Ist es möglich, einen aussichtsreichen Poltiker kurz vor der Abstimmung von einer Wahl auszuschließen? Der Fall des rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Joachim Paul zeigt: Ja, es ist möglich. Der Wahlausschuss hatte den Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue und auf Basis von Informationen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und des Verfassungsschutzes nicht als Kandidat zugelassen. Joachim Pauls Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt wurde abgelehnt.
Politik
Von Wahl ausgeschlossener AfD-Politiker im Interview: „Das wird vor allem der SPD schaden“
Kurz vor der OB-Wahl in Ludwigshafen untersagt der Wahlausschuss die Kandidatur von Joachim Paul. Hier spricht er über die Vorwürfe des Verfassungsschutzes und seine Zukunft.
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Joachim Paul: „Aus Gesprächen mit Bürgern weiß ich, dass viele sehr erbost über die Situation sind, auch diejenigen, die uns wahrscheinlich nicht gewählt hätten.“
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