Nach mehrfachen Forderungen ihrer Parteikollegen hat sich nun auch die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu dem möglichen Stopp des Finanzpakets von Union und SPD geäußert. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Wagenknecht: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt“.

Bereits die BSW-Politiker Fabio De Masi und Sevim Dağdelen forderten die Linke zuletzt auf, die Forderungen der AfD nach einer sofortigen Einberufung des Bundestags zu unterstützen. Die Linke hatte dies am Sonntag deutlich abgelehnt.

Wagenknecht kritisiert dies scharf: „Warum verhindert die Linke das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nicht, obwohl sie es könnte?“, so die Politikerin gegenüber dem RND. „Die Linke muss dafür gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“.

Auch De Masi wies darauf hin, dass die Linke im Bundesrat eine getrennte Abstimmung über die Infrastruktur und die Rüstungsmilliarden fordern könnte – „so wie das BSW“. Dies wies Parteichefin Ines Schwerdtner in einem Kommentar unter De Masis X-Beitrag entschieden zurück: „Du weißt, dass das eine Lüge der AfD ist und solltest vor Selbstachtung besser löschen“.

Bei dem Paket geht es unter anderem um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung sowie um die Errichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur sowie mehr Klimaschutz. Für die damit verbundene Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Über eine solche Mehrheit verfügen Union, SPD und Grüne nur im bisherigen Parlament, nicht aber im neu gewählten Bundestag. Die AfD stützt ihren Vorstoß auf eine Vorschrift, wonach das Parlament sofort einberufen werden muss, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt.