Damit gab sie einem Eilantrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Renè Springer statt. Dieser hatte den sogenannten Bürgerdialog aber bereits am Nachmittag abgesagt. Wegen der Kurzfristigkeit der Entscheidungen sei eine Vorbereitung der Veranstaltung nicht mehr möglich gewesen, erklärte Springer.

Die AfD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag hatte für diesen Dienstag zu einem Bürgerdialog in das Humboldt-Gymnasium in Potsdam eingeladen. Dabei sollte es Gelegenheit zu Gesprächen mit Springer sowie den Landtagskandidaten Dennis Hohloch, Helmar Wobeto und Chaled-Uwe Said geben. Hohloch ist Fraktionsvorsitzender der AfD in der Stadtverordnetenversammlung.

„Wir hatten einen unterschriebenen Mietvertrag mit der Stadt und die Miete bezahlt“, sagte Springer. Zudem seien bereits Kosten für Werbung und Technik für den lange angekündigten Bürgerdialog angefallen. Springer warf Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Willkür vor. „Gegen diese Entwicklung werden wir uns mit allen demokratischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“

Vorwurf: Bewusste Täuschung 

Schubert hatte die Absage am Montagabend damit begründet, dass Springer einen aus seiner Sicht falschen Nutzungszweck angab. „Wie mir jetzt bekannt geworden ist, findet morgen entgegen Ihrer Angaben kein Bürgerdialog, sondern ganz offenkundig eine Wahlveranstaltung zur Landtagswahl statt“, schrieb Schubert. „Wir müssen von einer bewussten Täuschung des Antragsstellers ausgehen und haben daher den Vertrag gekündigt.“ Stadtsprecherin Christine Homann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Termin in sozialen Netzwerken als Veranstaltung der AfD zur Landtagswahl beworben worden sei.

Am Wochenende hatten die Grünen in der Aula einen kleinen Parteitag abgehalten. Dazu hatte ein Sprecher der Stadt erklärt, dass ein Parteitag anders als ein Bürgerdialog oder eine Wahlkampfveranstaltung eine interne Veranstaltung ohne Publikum sei. Der stellvertretende Schulleiter Lutz Blum sagte am Dienstag, er verhandele mit der Stadt mit dem Ziel, dass in der Schule künftig keinerlei Parteiveranstaltungen mehr zugelassen werden sollten. (dpa)