Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sein Verhalten in der Steueraffäre um den früheren Kultur-Staatssekretär André Schmitz vehement verteidigt. Anders als von der Opposition verlangt, entschuldigte er sich am Montag nicht dafür, Schmitz trotz eines Steuerstrafverfahrens 2012 im Amt gehalten zu haben. „Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung“, sagte Wowereit im Abgeordnetenhaus. Das sei auch eine Frage von Loyalität, was in diesen Zeiten vielleicht etwas altmodisch klinge.

Schmitz trat vor einer Woche zurück, nachdem sein Steuervergehen bekannt geworden war. Danach hat er die Zinserträge aus einem in der Schweiz geerbten Guthaben nicht versteuert. Das Verfahren wurde nach Leistung einer Geldbuße und Steuernachzahlungen eingestellt. Als der Steuerbetrug publik wurde, blieb Wowereit im Urlaub. Grüne, Linke und Piraten verlangten eine Sondersitzung mehrerer Parlamentsausschüsse, auch weil sie Einzelheiten über das Steuervergehen erfahren wollten.

Dieser Forderung kam Wowereit am Montag allerdings nicht nach. Bei der Sitzung bestätigte er zwar, von seinem Staatssekretär in der zweiten Jahreshälfte 2012 über die Ermittlungen informiert worden zu sein. An den genauen Zeitpunkt könne er sich aber nicht erinnern, sagte der Senatschef. Auch habe Schmitz ihm keine Einzelheiten mitgeteilt. Ende 2012 habe er ihm dann gesagt, dass das Verfahren eingestellt wurde.

Rechtlich nicht zu beanstanden

Den Entschluss, Schmitz im Amt zu belassen, habe er allein getroffen. Einen schriftlichen Vermerk über den Vorgang habe er nicht angefertigt. Wowereit betonte ausdrücklich die fachlichen Qualitäten von Schmitz. In der Abwägung zwischen dem privaten Steuervergehen und der Arbeit als Staatssekretär habe er sich für ihn entschieden. Wowereit wies auch die Kritik der Opposition zurück, wonach er damals ein Disziplinarverfahren gegen Schmitz hätte einleiten müssen. Um diesen Vorwurf entkräften zu können, hatte die Senatskanzlei den Verwaltungsjuristen Ulrich Battis beauftragt, ein Gutachten anzufertigen.

Battis kommt darin zu dem Schluss, dass Wowereits Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden sei. „Insbesondere stellt diese Entscheidung weder eine Deckung eines Steuersünders noch gar eine Vertuschung seines Vergehens dar“, schreibt Battis.

Die Opposition ließ Wowereits Argumentation nicht gelten. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt warf ihm vor, juristische Nebelkerzen zu werfen. Fraktionschefin Ramona Pop sagte nach der Sitzung: „Er hat keine Einsicht gezeigt, dass er eine falsche Entscheidung getroffen hat.“ Wowereits Abgehobenheit sei inzwischen ziemlich ausgeprägt. Linken-Chef Klaus Lederer nannte die Antworten des Regierenden unbefriedigend. Die Botschaft laute: „Mit Klaus Wowereit kann man als Steuerhinterzieher Staatssekretär bleiben.“ Für die Piraten sagte der Abgeordnete Oliver Höfinghoff, Wowereit habe die Fragen der Abgeordneten sehr zur Unzufriedenheit beantwortet. Der Regierende versuche, eine Krise nach der anderen auszusitzen, sagte Höfinghoff.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der von der Staatsanwaltschaft über das Ermittlungsverfahren informiert worden war, sagte im Ausschuss, er habe gegenüber Wowereit das Amtsgeheimnis wahren müssen. Alles andere wäre eine Straftat gewesen. „Ich weiß nicht, was ich hätte besser machen können“, sagte Heilmann. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer kritisierte Wowereit vorsichtig. „Politisch hätte sicher einiges besser laufen können“, sagte er.