Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, das türkische Vorgehen in und um die nordsyrische Stadt Afrin klar als völkerrechtswidrig zu verurteilen. „Das ist eine völkerrechtswidrige Aggression“, sagte er am Montag dieser Zeitung. „Dieser Meinung bin ich ganz entschieden. Ich würde mir deshalb eine eindeutigere Haltung der Bundesregierung in der Nato und den Vereinten Nationen wünschen – insbesondere vor dem Hintergrund einer Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.“ Das Völkerrecht komme nämlich nicht nur seitens der Türkei zunehmend unter die Räder, sondern auch seitens Russlands und der USA. Dagegen müsse man sich wenden.

Die Türkei, so Mützenich, habe jedenfalls weder der Nato noch den Vereinten Nationen beweisen können, dass es eine anhaltende Aggression von syrisch-kurdischer Seite gegen das eigene Territorium gegeben habe, was die Voraussetzung für eine völkerrechtlich legitimierte Gegenwehr wäre. Und auch abgesehen davon sei das Vorgehen in Afrin und Umgebung unverhältnismäßig und allein schon aus diesem Grund völkerrechtswidrig. So seien an den Aktionen nicht-staatliche Akteure beteiligt, die teilweise sogar der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugerechnet werden müssten.

Nach der Eroberung von Afrin haben mit der Türkei verbündete syrische Rebellen Aktivisten zufolge in der kurdischen Stadt geplündert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Montag, die Kämpfer hätten in großem Maße Geschäfte, Häuser und Regierungsgebäude ausgeraubt. Der Sprecher der Kurdenmiliz YPG, Brossik al-Hassaka, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Männer hätten wie früher der IS auch Gebäude angezündet und religiöse Statuen zerstört. Die türkische Armee und verbündete syrische Kämpfer hatten Afrin am Sonntag rund zwei Monate nach Beginn einer Offensive unter Kontrolle gebracht. Die UN-Nothilfebüro Ocha hatte am Sonntag erklärt, fast 100.000 Menschen aus Afrin seien in benachbarten Gebieten als Vertriebene registriert worden.

Bundesregierung verweigert klare Aussage

Ungeachtet dessen weigert sich die Bundesregierung bisher, das Vorgehen völkerrechtswidrig zu nennen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte zuletzt, ob man später zu einer anderen Einschätzung komme, hänge nicht zuletzt von der Dauer der türkischen Militäraktion ab. Im Übrigen habe man hinsichtlich der Behauptung türkischer Stellen, die Türkei werde von syrischem Territorium angegriffen, keine eigenen Erkenntnisse.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kritisierte ebenso wie Mützenich diese Weigerung. „Angesichts der anhaltenden Gewalttaten der Türkei und der islamistischen Terrormiliz Freie Syrische Armee (FSA) gegen Zivilisten in Afrin darf die Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen“, sagte sie dieser Zeitung. „Die Bundesregierung muss das Plündern und Morden in Afrin klar verurteilen und umgehend ein Verbot der FSA in Deutschland erlassen.“ Wagenknecht fuhr fort: „Wer weiter in die Türkei, die ein blutiges Besatzungsregime in Syrien etabliert, Rüstungsgüter liefert, macht sich mitschuldig an den furchtbaren Verbrechen gegen Kurden, Aleviten und Eziden in Syrien.“ Die Bundesregierung müsse die Rüstungsexporte in das Land stoppen und auf ein Ende der EU-Finanz- und Kredithilfen hinwirken.

Özdemir bezeichnet Bundesregierung als „Feigenblatt“

Der grüne Außenexperte Cem Özdemir erklärte: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie aufhört, weiterhin das Feigenblatt für die schweren Menschenrechtsverletzungen Ankaras abzugeben, und endlich deutliche Worte findet.“ Auch er beklagte, dass die Türkei „unter Zuhilfenahme von islamistischen Terroristen“ vorgehe und großes Leid in der Zivilbevölkerung bewirke. Der wahre Grund für das Vorgehen sei, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nationalistische Stimmungen im eigenen Land schüren wolle, um von der Korruption, dem zunehmenden ökonomischen Niedergang und der außenpolitischen Isolation abzulenken.

Unterdessen traten mehrere Vertreter der AfD am Montag in Berlin vor die Presse, um von ihrer jüngsten Syrien-Reise zu berichten. Dabei wies der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex Informationen aus Sicherheitskreisen zurück, die Reise sei von russischen Stellen organisiert worden. Das sei „absurd“, sagte er. Blex betonte, Kämpfe fänden in Syrien lediglich noch örtlich begrenzt statt. Andere Teile seien befriedet, so dass Flüchtlinge zurückkehren könnten. Als Beleg diente Blex unter anderem, dass er in Syrien ungestört ein Eis gegessen habe.