Tausende Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin stehen vor der Kündigung. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte am Mittwoch nach einem Treffen von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern mit dem Bund, man habe sich nicht auf eine Lösung verständigen können. Es wird also keine Transfergesellschaft für alle rund 4500 Air-Berlin-Beschäftigten geben. Jetzt hofft die Belegschaft, dass es wenigstens eine „kleine Lösung“ für die 1000 vornehmlich in Berlin Beschäftigten gibt. Der Senat würde dafür rund zehn Millionen Euro bereitstellen. Doch die Zeit drängt.
Bis Donnerstagabend, spätestens Freitag früh müsse der Sozialplan stehen. Erst dann könne das Land Berlin eine verbindliche Finanzierungszusage machen, sagte Kollatz-Ahnen, nachdem die Verhandlungen mit Bund, Bayern und Nordrhein-Westfalen kein Ergebnis gebracht hatten. Nur Berlin sei bereit gewesen, in die große Lösung zu investieren, die rund 50 Millionen Euro gekostet hätte. Bayern, einer der großen Air-Berlin-Standorte, wollte mit dem Hinweis auf seinen guten Arbeitsmarkt gar nichts bezahlen. Auch die Lufthansa, die große Teile der Air Berlin übernehmen will, hatte eine Beteiligung ausgeschlossen.
Ohne Kündigung gibt es nur Sozialhilfe für Beschäftigte
Zehn Millionen Euro hätte der Senat in die Transfergesellschaft investiert, weitere zehn Millionen hatte der Gläubigerausschuss von Air Berlin avisiert. Allerdings hätte vor der Gründung einer Transfergesellschaft erst einmal ein Sozialplan zwischen Insolvenzverwalter und Personalvertretungen erstellt werden müssen.
Was bleibt sind Lücken im Flugplan
Air Berlin stellt an diesem Freitagabend den Flugbetrieb ein. Deswegen wird es deutliche Lücken in den deutschen Flugplänen geben, die nach Ansicht von Lufthansa-Chef Carsten Spohr nicht so schnell zu schließen sein werden.
Von rund 140 Air-Berlin-Maschinen bleiben demnach ab Samstag 80 bis 90 am Boden. Eine Stabilisierung der Flugpläne ist erst zum Sommer möglich, eine Optimierung gar erst im Winter 2018/2019.
Sämtliche Fluggesellschaften des Kranich-Konzerns – neben der Kernmarke Lufthansa und Eurowings sind das Swiss und Austrian – setzten in nächster Zeit auf den Strecken vor allem nach Berlin und Düsseldorf größere Flugzeuge ein, um die Nachfrage zu befriedigen, sagte der Lufthansa-Chef.
Die frei werdenden Start- und Landerechte von Air Berlin sollen nach Spohrs Worten im November neu vergeben werden.
Nachdem die Rechte auf der Slot-Konferenz der Internationalen Airline-Organisation IATA abgestimmt sind, können sie zum kommenden Sommerflugplan ab Ende März in Kraft treten. Bis dahin gibt es immer wieder Verschiebungen.
Die Lufthansa-Gruppe wird sich um weitere Slot-Rechte bewerben. Mit dem noch nicht genehmigten Kauf der beiden Air-Berlin-Töchter Niki und LGW sind bereits Start- und Landerechte verbunden.
Die Zeit drängt, weil Ende des Monats das Insolvenzausfallgeld ausläuft: Seit 1. August werden die Beschäftigten von Air Berlin von der Agentur für Arbeit in Höhe ihres letzten Nettogehalts bezahlt. Wenn der Insolvenzverwalter die Beschäftigten kündigt, haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ohne Kündigung nur auf Sozialhilfe.
Air Berlin müsste 80 Prozent der Beiträge übernehmen
Kollatz-Ahnen will mit den Berliner Millionen, die aus dem laufenden Haushalt kommen sollen, vor allem Berliner Beschäftigten helfen, die nicht so leicht eine neue Arbeit finden können. Voraussetzung sei, dass Insolvenzverwalter und Beschäftigte nach einer Einigung auf einen Sozialplan heute oder morgen beim Senat Hilfe erbitten. Erst dann könne man diesen Wunsch prüfen, weil nicht der Senat, sondern der Arbeitgeber die Transfergesellschaft gründen muss.
In einer Transfergesellschaft werden Mitarbeiter vorübergehend freiwillig angestellt, weitergebildet und möglichst in neue Jobs vermittelt. Sie bekommen von der Arbeitsagentur 60 Prozent ihres letzten Netto, wenn sie kein Kind haben. Mit Kind sind es 67 Prozent. Der ehemalige Arbeitgeber kann aufstocken. Das ist aber der geringste Teil der Kosten: Air Berlin müsste 80 Prozent der Beiträge für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung übernehmen, und zwar nicht nur den Arbeitgeber-, sondern auch den Arbeitnehmeranteil.
Zerschlagung wird verhandelt
Voraussetzung für eine Transfergesellschaft ist weiterhin, dass ihre Mitarbeiter vorher von Air Berlin gekündigt wurden. Das steht zum Monatsende an, wenn das eigentliche Insolvenzverfahren beginnt. Air Berlin, nach Lufthansa bisher zweitgrößte deutsche Fluglinie, hatte am 15. August Insolvenz angemeldet. Der Flugbetrieb war durch einen Kredit des Bundes über 150 Millionen Euro gesichert. Am Freitag stellt die Airline ihren eigenen Flugbetrieb endgültig ein.
Im Air-Berlin-Konzern gibt es zurzeit rund 6800 Vollzeitstellen, die sich auf etwa 8000 Mitarbeiter verteilen. Die Lufthansa will rund 3000 Mitarbeiter bei ihrer Tochter Eurowings übernehmen: Davon kommen rund 1700 von den nicht insolventen Air-Berlin-Töchtern Niki (Charter) und LGW (Regionalverkehr). Auf die übrigen 1300 Stellen müssen sich Air-Berliner bewerben. Zu den Beschäftigten zählen Piloten, Flugbegleiter und Verwaltungsangestellte. Auf Jobmessen hatten bereits mehrere Arbeitgeber und das Land Berlin um sie geworben.
Über die Zerschlagung der Fluggesellschaft wird weiter verhandelt. Seit Wochen laufen Gespräche mit dem britischen Billigflieger Easyjet, bisher aber ohne Erfolg. Keine Entscheidung gibt es über die Zukunft der Technik-Tochter. Lufthansa rechnet für Januar mit der Übernahme der Air-Berlin-Teile.
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