Berlin - Eigentlich hatte sich Sachsens Regierungschef warme Worte zurechtgelegt für seinen Abschied vom Amt des Bundesratspräsidenten. Doch ehe Stanislaw Tillich (CDU) turnusmäßig an Rheinland-Pfalz übergeben konnte, musste der Ministerpräsident wohl oder übel „einige Worte zu den vergangenen Tagen“ voranstellen: Zu groß war schon am Freitagmorgen der Druck auf seine Regierung, nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis. Opposition und Medien sprechen längst von einem Justizskandal. Linken-Chefin Katja Kipping sieht gar ein Staatsversagen und nennt Sachsens CDU ein „Sicherheitsrisiko für das ganze Land“.

Entsprechend zerknirscht räumte Tillich nun Fehler ein und versprach Aufklärung: „Ja, bei der Inhaftierung eines so gefährlichen und konkret des Terrorismus Verdächtigen hätten andere Maßstäbe bei uns in der Justiz angelegt werden müssen“, sagte er vor der Länderkämmer. Man werde sich „besser auf den Umgang mit Häftlingen mit einem solchen Täterprofil vorbereiten müssen“, so Tillich, und „anhand der Ermittlungsergebnisse genau prüfen, ob wir Gesetze und Vorschriften anpassen müssen“. Diese Fragen müsse ihm nun sein Justizminister und Parteifreund Sebastian Gemkow beantworten.

Gemkow nennt pikante Details

Damit nimmt Tillich den in heftiger Kritik stehenden Gemkow nicht aus der Schusslinie – um den von der Opposition längst geforderten Rücktritt kommt der Minister aber am Freitag herum. Seit dem Vortag hatte Gemkow wortreich auf Pressekonferenzen und in TV- und Radiointerviews betont, die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt hätten sich an die Vorschriften gehalten.

Doch er verriet auch pikante Details: In der JVA wusste man nichts über die Ermittlungsergebnisse, laut denen Al-Bakr einen Anschlag geplant, Kontakte zum „IS“ gepflegt und hochexplosiven Sprengstoff gelagert hatte. Die JVA  habe das erst aus den Medien erfahren. Er selbst wolle sich aber nicht „aus der Verwantwortung stehlen“, so Gemkow, sondern die Aufklärung forcieren.

In diesem Punkt ging Tillich in seiner Rede überraschend weit: „Einer unabhängigen Untersuchungskommission stehen die sächsische Staatsregierung und ich persönlich offen gegenüber.“

Grüne wollen unabhängige Kommission

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, Monika Lazar, sagte dieser Zeitung, ihre Parteifreunde im Dresdner Landtag am Freitag eine unabhängig Kommission bereits offiziell beantragt haben. „Wenn der Ministerpräsident es ernst meint, steht der Kommission nichts im Weg“, so Lazar.

Die Pannen in dem Fall nannte sie „unglaublich und nicht nachvollziehbar“: Tillich muss schnellstens Konsequenzen daraus ziehen, „da der Verdacht von institutionellem Versagen im Raum steht“. Auch im Bundestag erwäge ihre Fraktion weitere Schritte, da der Fall bundesweite Bedeutung habe.

Die Linksfraktion in Sachsen sprach von Überlastung des Gefängnispersonals: Es werde „auf Verschleiß gefahren“, habe bis Juni 75.500 Überstunden angehäuft.

Tatsächlich mahnte am Freitag sogar die Bundeskanzlerin umfassende Aufklärung an: Ihr Sprecher sagte, dass  Warnzeichen nicht erkannt und Fehleinschätzungen vorgenommen wurden. Hinzu komme, dass es nun unmöglich sei, aus möglichen Aussagen mehr über Hintermänner, Verbindungen und Radikalisierungswege zu erfahren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits am Donnerstag Aufklärung gefordert. Dem schließe sich Kanzlerin Merkel uneingeschränkt an, so Seibert. De Maizière, der seinen Wahlkreis selbst in Sachsen hat, erhielt den Druck am Freitag auf sanftere Art aufrecht: „Ich kann Ihnen versichern, dass die Verantwortlichen in Sachsen selbst genau am besten wissen, dass noch viel Arbeit vor ihnen liegt“, sagte er am Rande eines Besuchs beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden.

Radikalisierte sich Al-Bakr erst in Deutschland?

Vorerst bestätigte die Obduktion Al-Bakrs laut Leipziger Staatsanwaltschaft nur, dass der 22-Jährige sich zwei Tage nach seiner Festnahme in Leipzig am Mittwochabend durch Erhängen selbst tötete.

Inzwischen hat sich zudem aus Syrien der zehn Jahre ältere Bruder Al-Bakrs, Alaa, geäußert: Dem Spiegel sagte er, Dschaber habe sich erst in Deutschland radikalisiert. Vor seiner Flucht 2014 sei Dschaber unpolitisch gewesen, sagte Alaa Albakr. Hier habe er sich im Internet Horrorvideos aus Syrien angesehen; zudem habe ihn ein Berliner Imam einer Gehirnwäsche unterzogen.

Er habe ihn aufgefordert, nach Syrien zu gehen und da zu kämpfen. Ende 2015 sei Dschaber Al-Bakr über die Türkei nach Syrien gegangen und habe sich dem IS angeschlossen. Zurück nach Deutschland sei er dann erst  in den vergangenen beiden Monaten gekommen.