Er habe keine Angst davor, sich in Den Haag verantworten zu müssen, sagte Mexikos scheidender Präsident Felipe Calderón vor ein paar Monaten der spanischen Tageszeitung El País. Den Haag – das gilt als Synonym für sinistere Präsidenten, die sich in ihrer Amtszeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Calderón wird vermutlich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof in den Niederlanden enden. Er hat keine ethnische Säuberungen angeordnet wie der Serbe Slobodan Milosevic.

Aber der zweite und vorerst letzte konservative Präsident Mexikos hat seinem Land einen unsinnigen, unbedachten und überstürzten Krieg gegen die Kartelle aufgezwungen. Und sein Erbe nach sechs Jahren Amtszeit sind 65 000 Tote, 25 000 Verschwundene und 20 000 Vertriebene, dazu in vielen Regionen zerstörte Sozialstrukturen. „Der Alptraum ist vorbei“, titelte das Magazin Proceso anlässlich der Amtsübergabe am Samstag.

Für die Tölpelhaftigkeit des Präsidenten hat Mexiko einen hohen Preis gezahlt. Denn im Schatten des Drogenkriegs blieben fast alle anderen Felder unbestellt: Wirtschaft, Armutsreduzierung, Reformagenda. Dabei hat Calderón sein Ziel nicht annähernd erreicht. Die großen Kartelle sind heute stärker denn je und operieren längst als international tätige Verbrechersyndikate wie moderne Wirtschaftsunternehmen. Der scheidende Staatschef übergibt seinem Nachfolger Enrique Peña Nieto ein Land, in dem die Staatsmacht in vielen Regionen die Hoheit an das Organisierte Verbrechen verloren hat. Calderón selbst plant die Flucht aus Mexiko. Er fühle sich in seiner Heimat nicht mehr sicher. Ein größeres Eingeständnis des eigenen Scheiterns kann es kaum geben.

Calderón war im Wahlkampf 2006 als der „Präsident des Wachstums und der Arbeitsplätze“ angetreten. Er habe Arbeitsplätze versprochen und doch „nur Kadaver gesät“, schreibt der Schriftsteller Juan Villoro. Dem Konflikt mit den Kartellen war Calderón von Anfang an nicht gewachsen. Nichts belegt das so grausam schön wie jenes Bild aus seinen ersten Amtstagen, das den frisch gekürten Präsidenten auf einem Panzer in einer olivgrünen Uniform zeigt, die ihm mehrere Nummern zu groß ist.

Calderóns größte Leerstelle ist das Wachstum. Von 2006 bis 2012 wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas durchschnittlich 1,53 Prozent. Selbst Haiti war dynamischer. Die Zahl der Arbeitsplätze ist zum Ende von Calderóns Amtszeit wieder auf dem Stand von vor sechs Jahren. Experten kritisieren dabei vor allem den Mangel an qualifizierten und gut bezahlten Jobs. Es dominiert schlecht entlohnte Lohnveredelung. Es fehlt tiefere Wertschöpfung. 14 Millionen Menschen arbeiten in der Schattenwirtschaft.

De Präsident hat es versäumt, soziale Ungleichheit und Armut zu reduzieren. Noch immer haben 52 der 110 Millionen Mexikaner nicht genug zu essen oder kein vernünftiges Dach über dem Kopf. Zugleich aber stammt der reichste Mensch der Welt aus Mexiko. Der Telekom-Tycoon Carlos Slim wird auf 77 Milliarden Dollar taxiert. Nach nur zwölf Jahren Opposition kehrt mit Enrique Peña Nieto die alte Regierungspartei PRI (1929 bis 2000) an die Macht zurück: Schneller wachsen, Armut reduzieren und Reformen umsetzten, sind die Prioritäten des neuen Amtsinhabers. Desnarcotización heißt das Stichwort – eine Art politischer und medialer Ent-Narkotisierung. Der neue Staatschef will sein Land trotz der schwierigen Sicherheitslage als attraktiven Standort darstellen und die Wirtschaftsdynamik durch mehr ausländische Direktinvestitionen stärken. Dazu plant er vor allem die Öffnung des Energiesektors, um dem kränkelnden staatlichen Ölriesen Pemex private Investitionen zu ermöglichen.

Peña Nieto verspricht die Umsetzung längst überfälliger Strukturreformen. Er plant eine Steuerreform mit progressiven Abgaben und die Erhöhung der Steuerquote, die für einen OECD-Staat mit 15 Prozent skandalös niedrig ist. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fordert die Öffnung der privaten Monopole in der Telekommunikation, dem Verkehr und den Medien sowie eine Bildungsreform und die Stärkung des Rechtsstaats. All das ist aber nur zu erreichen, wenn sich die scheidende Regierungspartei PAN und die PRI im Parlament auf die Reformagenda verständigen. Denn zu viele der notwendigen Veränderungen benötigen eine Verfassungsänderung.

Im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen will Peña Nieto eine spezialisierte Gendarmerie nach spanischem und chilenischem Vorbild schaffen. So hofft er, die Totenzahlen in kurzer Zeit um die Hälfte zu reduzieren.

Die vergangenen sechs Jahre bedeuteten für das zweitgrößte Land Lateinamerikas Rückschritt an vielen Fronten, Stillstand an manch anderen. Zu wenig für das ehrgeizige Mexiko, in dem Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen wie in kaum einem anderen Land. Die Schere zwischen Selbstverständnis und Realität zu schließen, ist eine Aufgabe, die sich kaum in sechs Jahren bewältigen lässt.