Das Ganze erinnert ein bisschen an die Werbung für einen Online-Schuhverkäufer. Ein riesiges knallrotes Paket prangt dort auf bläulichem Grund, mit einem Bindfaden verschnürt. Rechts neben dem Karton ist aufgelistet, was drin steckt: Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, höheres Reha-Budget. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales „informiert“ steht auf dem Plakat, das jetzt in der Republik geklebt wird.

Satte 1,15 Millionen Euro steckt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gerade in diese Kampagne für das Rentenpaket der Bundesregierung, wie die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung jetzt recherchiert hat. Die Image-Kampagne begann vorige Woche just an dem Tag, als das Bundeskabinett die teuren Rentenpläne von CDU, CSU und SPD förmlich beschloss.

„Tue Gutes und rede darüber“ ist eine wichtige Lehre der Politikkommunikation. Nur, und an dieser Stelle setzt die Kritik der Politiker von Grünen und Linken an, so richtig getan hat sich beim Rentenpaket noch gar nichts. Der Gesetzentwurf aus dem Hause der Arbeitsministerin ist nicht einmal formal im Bundestag eingebracht, geschweige denn diskutiert oder gar verabschiedet worden. Noch handelt es sich bei dem Rentenpaket bestenfalls um eine Absichtserklärung der Bundesregierung. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Und doch glaubt Nahles, in den nächsten acht Wochen massiv öffentlich Propaganda machen zu müssen für das Paket, das ihrer Ansicht nach doch für jeden etwas enthält – auch wenn das die Kommentatoren in Zeitungen, Rundfunkredaktionen und Fernsehanstalten nicht recht loben wollen und stattdessen die immensen Kosten des Vorhabens kritisieren.

Eine eigene Homepage ist geschaltet, auf der sich interessierte Bürger „informieren“ können. Tatsächlich werden dort sehr umfangreich all die Vorzüge dieser Pläne gepriesen. Sie werden so dargestellt, als könnte Deutschland das teure Vorhaben, das immerhin 160 Milliarden Euro an Mehrkosten bis 2030 bedeutet, quasi aus der Portokasse bezahlen. Der Rentenbeitrag werde bis 2018 nicht steigen müssen, lässt sich Andrea Nahles durch ihre PR-Abteilung loben. Kein Wort findet sich aber darüber, dass der Rentenbeitrag ohne die aktuellen Pläne bereits im Januar deutlich gesenkt worden wäre. Kein Wort auch darüber, dass das komplette Rentenniveau durch das Paket mittelfristig stärker sinken wird.

Schneller als der Bundestag erlaubt

Die Grünen regen sich vor allem darüber auf, dass Nahles das Rentenpaket mit ihrer millionenschweren Imagekampagne plakatiert, bevor es im Bundestag verabschiedet worden ist. Nahles könne nun aber nicht mehr Parteipropaganda im Sinne einer Generalsekretärin machen, echauffiert sich der grüne Sozialpolitik Markus Kurth in der Süddeutschen Zeitung. „Dieses Vorgehen ist beispiellos und hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten noch nicht gegeben“, sagte Kurth.

Tatsächlich ist es nicht unüblich, dass die Bundesregierung für ihre Gesetze eine aktive Öffentlichkeitsarbeit betreibt. In der Regel wartet sie aber damit, bis der Gesetzgeber, also der Bundestag, einen Entwurf genehmigt hat. Angesichts ihrer 80-Prozent-Mehrheit scheint die Große Koalition auf solche „Kleinigkeiten“ keine Rücksicht mehr zu nehmen.