Angela Merkel trifft bei der Jungen Union auf Kritik

Enttäuschter Nachwuchs

Daniela Vates
3 Min

WIESBADEN. Die Kanzlerin bekommt Applaus der stehenden Delegierten und einen Strauß gelbe Rosen - aber sonst ist der Empfang nicht besonders herzlich. Im Festsaal des Kurhauses Wiesbaden hat sich die Junge Union zu ihrer Jahrestagung versammelt. Angela Merkel hält erst eine Rede, dann folgt eine kurze Fragerunde. Kein lobendes Wort für die Parteivorsitzende und Kanzlerin finden die Delegierten da. Nach einem Jahr großer Koalition sind die Nachwuchs-Konservativen enttäuscht.Vor allem der Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform ist es, der die Junge Union empört. Die Grundsätze von CDU und CSU würden von der Regierung nicht in die Praxis umgesetzt, schimpft einer der Delegierten. Wettbewerb und Generationengerechtigkeit würden durch die Gesundheitsreform nicht gefördert. "Das ist ein fauler Gesundheitskompromiss", ergänzt ein weiterer Redner. Die Kanzlerin habe Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD zu viele Freiheiten gelassen, sagt ein anderer. Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, kritisiert, durch die Neuverteilung der Gelder im Gesundheitswesen würden die finanzstarken Länder benachteiligt. "Wir stehen zur Solidarität, aber der Fleißige darf am Ende nicht der Dumme sein", sagt Weber.Ruhig entgegnet Merkel, sie warne davor, ärmere Länder als faul zu bezeichnen. Sachsen beispielsweise habe seine Krankenhäuser vorbildlich reformiert und dadurch Kosten gespart. Einen ungläubigen Zwischenrufer bescheidet sie knapp: "Jetzt können Sie mir mal glauben." Sie habe sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt.Den Vorwurf, die CDU verrate mit der Gesundheitsreform ihre Grundsätze und den Beschluss des Leipziger Parteitags zur Gesundheitsprämie, lässt die Kanzlerin nicht gelten. "Der Gesundheitskompromiss ist ohne den Parteitagsbeschluss von Leipzig nicht denkbar", argumentiert sie. "Er ermöglicht es uns, auf diesem Weg weiterzugehen." Die Forderung der Jungen Union, mit Altersrückstellungen in der gesetzlichen Krankenversicherung das Gesundheitssystem langfristig zu sichern, lehnt sie mit der Begründung ab, dies erforderte zusätzliche Abgaben der Versicherten. Angesichts der Anhebung der Mehrwertsteuer seien aber weitere Belastungen der Bürger nicht zumutbar.Die Jung-Unionisten überzeugt sie nicht. Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder wird von seinem Verband bejubelt für die Ankündigung, im Bundestag gegen die Gesundheitsreform zu stimmen.Die Kanzlerin müht sich, dem Parteinachwuchs klar zu machen, dass der großen Koalition auch Positives abzugewinnen sei. Es gebe mehr Geld für Forschungspolitik, der Haushalt werde konsolidiert und die Rente mit 67 eingeführt. Der Forderung, der SPD zu "zeigen, wo der Hammer hängt", entgegnet sie mit dem ironischen Hinweis auf die Querschüsse der Unions-Ministerpräsidenten.Den meisten Applaus erntet sie, als sie dem Atomausstieg eine Absage erteilt. "Ich halte es für falsch, Kernkraftwerke abzuschalten", sagt Merkel. Die Parteijugend klatscht sich in Euphorie. Eine Weile dauert es, bis die Kanzlerin weitersprechen kann, dann sagt sie: "Jetzt kommt die schlechte Botschaft: Die Sozialdemokraten halten es leider für richtig." Mit "Pfui"-Rufen reagiert das Publikum. Und ein Delegierter erinnert an die Debatte um die Führungskraft Merkels: "Aber wir sind Bundeskanzlerin", ruft er in den Saal.------------------------------"Wir werden die große Koalition nicht mit Herzensfreude begleiten." Philipp Mißfelder, JU-Vorsitzender

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