Nur selten erregt Gesetzgebung auf europäischer Ebene großes Aufsehen. Das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“, DSA) ist da eine Ausnahme. Die im November 2022 erstmalig in Kraft getretene und seither laufend angepasste EU-Verordnung soll eine einheitliche Regulierung für digitale Dienstleistungen schaffen, insbesondere für große Plattformen wie X, Instagram oder TikTok, deren Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs stetig wächst.
Internet
Angriff auf die Meinungsfreiheit? Die EU verpflichtet digitale Dienste nun, gegen „Desinformation“ vorzugehen
In dieser Woche trat ein EU-weiter Verhaltenskodex zur Desinformation für digitale Plattformen in Kraft. Er könnte die Diskussion um Meinungsfreiheit im Internet weiter anheizen.
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Anfang Juli ist ein neuer Kodex zur Desinformation auf EU-Ebene in Kraft getreten.
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