Die Lage im Konflikt um die Kaukasusregion Bergkarabach verschärft sich immer weiter. Vor wenigen Tagen erst kündigte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium „Vergeltungsmaßnahmen“ an, nachdem ein aserbaidschanischer Soldat an der Grenze zu Armenien von einem Heckenschützen getötet worden war. Vor dem Hintergrund einer möglichen Bedrohung durch das Nachbarland Aserbaidschan hat das armenische Parlament am Dienstag dem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zugestimmt.

Bei der online übertragenen Parlamentssitzung in der Hauptstadt Eriwan votierten die Abgeordneten mit 60 zu 22 Stimmen für einen Beitritt zum IStGH. Russland nannte die armenische Entscheidung „falsch“. Die Parlamentsentscheidung sei auf die Sicherheitsbelange des Landes ausgerichtet, sagte der armenische Beauftragte für internationale Rechtsfragen, Jeghische Kirakosjan. Angesichts der Bedrohung der territorialen Integrität des Landes durch den Erzfeind Aserbaidschan würden damit „zusätzliche Garantien für Armenien“ geschaffen. Kirakosjan zufolge schlug Eriwan vor, ein bilaterales Abkommen mit Moskau zu unterzeichnen, um Russlands Bedenken zu zerstreuen.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Im März erließ der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg. In IStGH-Mitgliedsstaaten droht dem Kreml-Chef daher eine Verhaftung.

Russland sieht in Armeniens Vorhaben ein „extrem feindseliges“ Verhalten

Russland erkennt den IStGH nicht an und hatte Armeniens Vorhaben bereits im Vorfeld der Abstimmung als „extrem feindselig“ gewertet. Der Kreml bezweifelte nun erneut dessen Richtigkeit „unter dem Aspekt der bilateralen Beziehungen“. Kurz nach der Abstimmung in Eriwan sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: „Wir glauben immer noch, dass es die falsche Entscheidung ist.“ Armenien habe keine bessere Alternative als das Bündnis mit Russland.

Die meisten Menschen in Armenien seien sich darüber im Klaren, dass die Mittel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) „absolut unersetzlich“ seien, sagte Peskow. Er sei sicher, die armenische Seite habe „nichts Besseres als diese Mechanismen“.

Armenien ist Mitglied der CSTO, eine von Russland dominierte Gruppe von sechs ehemaligen Sowjetstaaten. In den CSTO-Statuten steht, dass der Angriff auf ein Mitgliedsland als ein Angriff auf alle Mitgliedsländer gewertet wird.

Armenien fühlt sich von Russland im Stich gelassen 

Die Spannungen zwischen Eriwan und Moskau haben sich aber zuletzt auch wegen der Rolle der russischen Friedenstruppen in der jahrelang zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Region Bergkarabach verschärft. Armenien fühlte sich von seinem traditionellen Verbündeten im Stich gelassen, weil Russland angesichts der aserbaidschanischen Militäroffensive nicht eingegriffen hatte.

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan machte Moskau deshalb schwere Vorwürfe, versuchte aber letzte Woche, die Befürchtungen des Kremls hinsichtlich eines armenischen IStGH-Beitritts zu beschwichtigen. Die Initiative sei nicht gegen Russland gerichtet, sagte Paschinjan. Es gehe vielmehr um Armeniens Sicherheit. „Es ist unser souveränes Recht, eine solche Entscheidung zu treffen“, sagte er.

Genozid

Bergkarabach: „Unser Ziel ist die vollständige Auslöschung der Armenier“

Aserbaidschan hatte am 19. September eine großangelegte Militäroffensive in der Kaukasusregion Bergkarabach gestartet. Nach ihrer Kapitulation bereits einen Tag später mussten die pro-armenischen Kräfte die Auflösung ihrer selbsternannten Republik Bergkarabach akzeptieren. Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan verkündeten die Behörden in Bergkarabach die Auflösung der Region. In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichen Dekret ordnete die Führung der örtlichen Behörden an, zum 1. Januar 2024 „alle staatlichen Institutionen und Organisationen“ in der Kaukasusregion aufzulösen. Bergkarabach werde damit „aufhören zu existieren“.

Greift Aserbaidschan Armenien auch weiterhin an?

Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, es lebten dort bisher aber überwiegend ethnische Armenier. Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120.000 armenischen Bewohner der Region aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Aserbaidschans nach Armenien geflüchtet.

Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, Aserbaidschan könne auch armenisches Staatsgebiet angreifen. „Wir hören aus Baku sehr viel Aggressivität, Bedrohungen und Hassrede, nicht nur gegen Bergkarabach, sondern auch gegen die Republik Armenien“, sagte der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibayran, vergangene Woche.