Anschlag vom Breitscheidplatz

Opfer-Familien werfen Bundesregierung Lüge vor

Die Angehörigen fordern eine Vernehmung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière.

BLZ
2 Min
Am Breitscheidplatz wird der Opfer des Terroranschlags gedacht.

Am Breitscheidplatz wird der Opfer des Terroranschlags gedacht.

Passin sagte, de Maizière sei als Innenminister für die direkt nach dem Anschlag verhängte Informationssperre verantwortlich gewesen. Seine Aussage sei deshalb sehr wichtig. „Uns wurde immer gesagt, dass die Zeugen der oberen Etage erst am Schluss vernommen werden sollen. Aber das halten wir zumindest in diesem Fall für falsch“, so Passin weiter. Die Vernehmung des CDU-Politikers fordern die Hinterbliebenen bereits seit längerem.

Tempo sei auch deshalb geboten, weil die Legislaturperiode spätestens 2021 zu Ende gehe und zudem Neuwahlen nicht ausgeschlossen seien, so die Sprecherin der Hinterbliebenen. Damit ende automatisch auch der Untersuchungsausschuss. Dabei habe dieser „absolute Priorität“.

Passin: „Hinhaltetaktik der Bundesregierung“

Passin, die selbst bei dem Anschlag ihren Vater verloren hatte, sagte weiter, sie vermute hinter all dem „Hinhaltetaktik der Bundesregierung“. Die Angehörigen seien „fassungslos, dass ihre Vertreter sich mit uns an einen Tisch setzen und uns anlügen – und hinterher kommen immer wieder solche Tatsachen heraus. Das macht uns wütend.“ Sie hoffe, „dass noch mehr Menschen den Mut finden, die Dinge beim Namen zu nennen – so wie es jetzt im Ausschuss geschehen ist“.

Am Donnerstagabend hatten Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Berliner Polizei erhoben. Ein Kriminalhauptkommissar sagte, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 gesagt, der Informant des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, der damals auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri hingewiesen habe, „mache zu viel Arbeit“.

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