Die Ermittlungspannen im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri werden jetzt durch eine polizeiinterne Taskforce untersucht. Polizeipräsident Klaus Kandt informierte darüber am Mittwochmorgen seine Mitarbeiter in einem Rundschreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Für ihn habe es „absolute Priorität, dass die Verdachtsmomente rückhaltlos aufgeklärt“ werden. „Aus diesem Grund habe ich mit sofortiger Wirkung die ’Taskforce Lupe’ eingerichtet, die den gesamten Fall Anis Amri aus Sicht der Polizei Berlin aufarbeiten und auswerten sowie für künftige Sachverhalte Verfahrensweisen sichern und verbessern soll“, teilte Kandt in dem Schreiben mit.

Kriminaldirektor soll Ermittlungsgruppe leiten

Die Taskforce soll unter anderem die gesamten Berichte zum Fall Amri auswerten, auf Vollständigkeit überprüfen und mögliche Versäumnisse feststellen. Zudem soll sie die gesamten Telefonüberwachungen zu Amri überprüfen.

Geleitet wird die Taskforce von Kriminaldirektor Dennis Golcher aus der für den Ostteil der Stadt zuständigen  Direktion 6. Golcher wurde unter anderem deshalb ausgewählt, weil er  mit dem  Fall Amri bislang nichts zu tun hatte.

Der Polizeipräsident stellte sich in dem Schreiben „voll und ganz“ hinter seine Mitarbeiter. „Das Vertrauen der Bevölkerung in uns und unsere Arbeit ist absolut berechtigt. Eine Pauschalverurteilung der Polizei Berlin ist gänzlich fehl am Platz“, so Kandt.

Jeder Stein soll umgedreht werden

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits angekündigt, dass die Taskforce im Landeskriminalamt „jeden Stein umdrehen soll“.  In der vorvergangenen Woche hatte der vom Senat eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost Manipulationen in den Ermittlungsakten zu Anis Amri entdeckt. In den Protokollen der Telefonüberwachung war der Tatvorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel nachträglich   abgeschwächt worden. Amri wurde nur noch als Kleindealer dargestellt. Mit der Aktenfälschung sollte offenbar das Versäumnis  vertuscht werden, dass Amri in Untersuchungshaft hätte genommen werden und so vielleicht der Anschlag hätte verhindert werden können.

Wegen dieser neuen Erkenntnisse einigten sich alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus darauf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Außerdem wird gegen einen Staatsschutzbeamten wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung ermittelt.