In Brandenburg haben sich auf kommunaler Ebene mehrere Unstimmigkeiten wegen möglicher Zusammenarbeiten mit der AfD entwickelt. So hat der Kreisverband der Linken im Oder-Spree-Kreis einen Parteiausschluss-Antrag gegen die Gemeindevertreterin Bettina Lehmann gestellt, nachdem sie Pläne gemacht hatte, eine gemeinsame Fraktion mit dem AfD-Mitglied Matthias Natusch zu bilden. Das teilte der Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Brandenburg, Stefan Wollenberg, mit.

Vor Tagen hatten Natusch und Lehmann unter dem Titel „Brücken statt Brandmauern - Vernunft statt Spaltung“ angekündigt, dass sie eine neue Fraktion in der Gemeindevertretung Steinhöfel gebildet hätten. „Wir gründen uns, weil unsere gemeinsamen Schnittmengen zu deutlich sind, um sie durch künstliche Grenzen zu ignorieren“, schrieb Lehmann in einem Beitrag auf Facebook. Natusch und Lehmann sind aktuell beide fraktionslos.

Vorsitzender der AfD Brandenburg stört sich nicht an Zusammenarbeit

„Wir arbeiten nicht mit Extremisten zusammen, wir haben keine gemeinsamen Positionen“, sagte Wollenberger der Deutschen Presse-Agentur. Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, stört sich dagegen nicht an einer Zusammenarbeit: „Die Bildung der Fraktion ‚Vernunft und Verantwortung‘ folgt einem Grundprinzip der AfD – mit jedem zusammenzuarbeiten, der es gut mit unserem Land meint.“

„Es geht nicht um irgendwelche Parteibücher oder Schlagzeilen. Es geht darum, was richtig ist für die Menschen hier vor Ort“, sagte Natusch in einem späteren Facebook-Beitrag über die Fraktions-Idee mit Lehmann. Er ist auch stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender.

CDU: „ Absprachen und eine koalitionsähnliche Form der Zusammenarbeit gibt es hier nicht“

Auch in Prenzlau in der Uckermark ist eine Debatte um die sogenannte Brandmauer entbrannt. Dort hat der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Felix Teichner bei der Bürgermeisterwahl Marek Wöller-Beetz unterstützt. Wöller-Beetz ist Mitglied der CDU. Er trat zu der Wahl als Einzelbewerber an und gewann.

Teichner sagte dem RBB, bereits nach der Kommunalwahl hätten sich AfD und CDU in Prenzlau zusammengeschlossen und „gewisse Sachen untereinander ausgelotet“. Wöller-Beetz sagte in dem RBB-Film „Blaues Land - Wie die AfD den Osten verändert“ auf eine Frage, ob er dann ein Bürgermeister „von AfD-Gnaden“ sei: „Nein, ich bin Bürgermeister aller.“

Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wies Vorwürfe zurück, die Brandmauer bröckele. „Absprachen und eine koalitionsähnliche Form der Zusammenarbeit gibt es hier nicht. Das hat Herr Wöller-Beetz uns versichert und da vertrauen wir ihm“, sagte er dem RBB. Es sei ihm überhaupt nichts davon bekannt, dass sich Wöller-Beetz für die Bürgermeisterwahl die Unterstützung der AfD gesichert habe, so Hoffmann. Die CDU habe eine ganz klare Beschlusslage, wonach eine Koalition oder koalitionsähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen seien. „Diese Beschlusslage gilt und daran hat sich nichts geändert.“