Konflikte

Baerbock: EU fordert Serbien auf, Soldaten an der Grenze zum Kosovo abzuziehen

Die Lage zwischen den beiden Nachbarländern verschärfte sich am Wochenende. SPD, Grüne und FDP sprachen sich für eine verstärkte Bundeswehrpräsenz aus, während die EU den Druck auf Serbien erhöht.

Team News AFP/BLZ
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

© Kay Nietfeld/dpa

Angesichts der angespannten Situation zwischen Serbien und Kosovo fordert die EU nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die serbische Regierung auf, ihre Soldaten von der Grenze zum Nachbarland abzuziehen. Nach kosovarischen Angaben war das serbische Militär jüngst „aus drei verschiedenen Richtungen“ vorgerückt, was als militärische Aggression gegen die Republik Kosovo gewertet wird.

„Die Truppen an der Grenze müssen von Seiten Serbiens reduziert werden“, sagte Baerbock am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Kiew am Montag. Unterdessen sprachen sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine verstärkte Bundeswehrpräsenz bei der Nato-geführten KFOR-Friedenstruppe im Kosovo aus.

Baerbock sagte, es dürfe „keine weiteren Spannungen zwischen Serbien und Kosovo geben“. Die Reduzierung der serbischen Soldaten an der Grenze sei „auch der eindringliche Appell heute hier von unserem gemeinsamen Treffen in Kiew“, hob sie mit Blick auf das Außenminister-Treffen hervor.

Am Sonntag vor einer Woche hatten sich im Nordkosovo tödliche Zusammenstöße und damit der schwerste Zwischenfall in der Region seit Jahren ereignet. Bei einem Angriff auf eine kosovarische Polizeipatrouille war ein Polizist getötet worden. Später verschanzten sich etwa 30 bewaffnete Männer in einem Kloster. Drei bewaffnete Serben wurden bei Schusswechseln mit der Polizei getötet. Die USA hatten kurz darauf vor einer „großen serbischen Militärpräsenz entlang der Grenze zum Kosovo“ gewarnt. Washington und Berlin warnten vor einer Eskalation und riefen eindringlich zum Dialog auf.

Albin Kurti: Serbien will den Norden des Kosovo annektieren

Der kosovarische Regierungschef Albin Kurti warf Serbien am Montag mit Blick auf die Zusammenstöße vor, den serbisch dominierten Norden des Kosovo annektieren zu wollen. Die Polizei habe Dokumente beschlagnahmt, aus denen hervorgehe, dass der „terroristische“ Angriff in Banjska „Teil eines größeren Plans zur Annexion des Nordens des Kosovo“ gewesen sei. Die Einrichtung eines Korridors nach Serbien wäre der nächste Schritt gewesen, „um die Versorgung mit Waffen und Soldaten zu ermöglichen“, schrieb Kurti im Onlinedienst X, vormals Twitter.

Serbien versicherte am Montag, die Zahl der Soldaten an der Grenze sei wieder auf einem „normalen“ Niveau. Generalstabschef Milan Mojsilovic erklärte mit Blick auf die Grenze zum Kosovo vor Journalisten in Belgrad, die Zahl sei von 8350 auf 4500 verringert worden.

Wegen der jüngsten Vorfälle im Kosovo regten Vertreter der deutschen Regierungsparteien die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte an. „Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, dem Magazin Spiegel. Aus den Reihen der SPD forderte Außenpolitiker Adis Ahmetovic, das KFOR-Mandat mit mehr Streitkräften zu versehen.

KFOR: 600 britische Soldaten werden zusätzlich im Kosovo stationiert

Die Nato hatte zuletzt eine Aufstockung ihrer KFOR-Truppe angekündigt, nachdem die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo zugenommen hatten. Einem Sprecher des Verteidigungsbündnisses zufolge werden rund 600 britische Soldaten zusätzlich im Kosovo stationiert, auch andere Verbündete würden ihre Kontingente aufstocken. Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben derzeit rund 80 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo stationiert. Das zuletzt im Mai vom Bundestag verlängerte Mandat sieht bis zu 400 Einsatzkräfte vor.

„Da ist also, ohne das Mandat verändern zu müssen, noch deutlich Luft nach oben“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, dem Spiegel. Der Verteidigungsausschuss behalte die Kosovo-Frage im Blick. „Sollte es also erforderlich werden, werden wir auch mehr dorthin verlegen.“

Die ganz überwiegende Mehrheit der 1,8 Millionen Einwohner im Kosovo sind ethnische Albaner. Dazu kommen 120.000 Serben, die vor allem im Norden des Landes leben. 2008 hatte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die von Belgrad jedoch nicht anerkannt wird.

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