Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird ihr Bundestagsmandat aufgeben. Baerbock wurde Anfang Juni zur nächsten Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt. Die Amtseinführung ist am 9. September. Auf ihrer Internet-Seite des Deutschen Bundestages heißt es nun, die Grünen-Politikerin werde zum 1. Juli aus dem Parlament ausscheiden. 


Ein internes Schreiben aus dem Bundestag, das dem Spiegel vorliegt, sorgte bei manchen Abgeordneten für Stirnrunzeln. Als Beruf trug Baerbock die Bezeichnung „Völkerrechtlerin“ ein. Die Ex-Außenministerin hatte ihr Studium in Hamburg begonnen und in London mit einem Master beendet. Als Juristin darf sich die Politikerin nicht bezeichnen, dazu fehlen ihr die nötigen Staatsexamen. Der Begriff Völkerrechtler indes ist nicht so klar definiert.

Auf Anfrage der Berliner Zeitung, warum Baerbock ihr Amt erst jetzt niederlegt hieß es, „Frau Baerbock wird ihr Amt im September antreten. Sie wurde im Juni gewählt – entsprechend wickelt sie ihr Mandat, das Bundestagsbüro, und ihre Wahlkreisbüros auch innerhalb dieses Monats ab“.

Baerbocks Nominierung für UN-Job wurde scharf kritisiert

Baerbock war bei der Wahl im Februar über die Brandenburger Landesliste wieder in den Bundestag eingezogen, in ihrem Potsdamer Wahlkreis war sie als Direktkandidatin Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Kandidaten klar unterlegen. Der Spitzenposition Baerbocks in New York wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen – sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln.

An der Kandidatur Baerbocks gab es im Vorfeld einiges an Kritik - auch da sie anstelle der Top-Diplomatin Helga Schmid nominiert wurde, die ursprünglich für das Amt vorgesehen war. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige UN-Botschafter Christoph Heusgen hatte die Entscheidung scharf kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte Heusgen dem Tagesspiegel.

Die 44-Jährige erhält künftig ohne Zuschläge ein zu versteuerndes Grundgehalt von gut 13.000 Euro im Monat. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hatte es geheißen, es sei übliche Praxis, dass das Herkunftsland für die Vergütung aufkomme. Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit 11.227,20 Euro pro Monat, die versteuert werden müssen - plus eine Kostenpauschale. Zum 1. Juli steigt der Betrag auf 11.834 Euro.