Verfassungsfeindliche Vereine sollen verboten, die Rückkehr von ausreisepflichtigen Menschen in ihre Heimatländer finanziell gefördert aber auch das Mittel der Abschiebungshaft von bis zu 18 Monaten verstärkt genutzt werden, insbesondere bei Gefährdern. Zudem soll in Berlin als Konsequenz aus dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz und den Gewalttaten der vergangenen Wochen die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Kameras sollen zum Beispiel zeitweise bei Großveranstaltungen sowie an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz und dem Kottbusser Tor eingesetzt werden können.

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Das Konzept

Die Identität aller Flüchtlinge soll geklärt werden. Das sei die zentrale Voraussetzung für ordnungsgemäße, aufenthaltsrechtliche Verfahren.

Die Präventionsarbeit will der Senat verstärken. Ebenso die Angebote für geflüchtete Familien und junge Männer. Es soll auch ein interdisziplinäres wissenschaftliches Kompetenznetzwerk „Deradikalisierung“ aufgebaut werden.

Am Alexanderplatz wird eine Kombiwache mit Bundespolizei und Ordnungsamt aufgebaut. Es werden fünf weitere mobile Polizeiwachen eingerichtet.

Für Ausreisepflichtige, in Berlin leben mehr als 10.000, soll es finanzielle Anreize geben, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Summen nennt der Senat nicht. Er will aber auch die Möglichkeit einer Abschiebungshaft bis zu 18 Monaten konsequent anwenden.

Die Videoüberwachung wird auf kriminalitätsbelastete Orte ausgedehnt. Dazu ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die die CDU bereits ins Parlament eingebracht hat. Der Einsatz der Videotechnik wird von einer wissenschaftlichen Studie begleitet.

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Diese Maßnahmen gehören zum Präventions- und Sicherheitspaket, das Innensenator Andreas Geisel am kommenden Montag auf der Senatsklausur vorstellt. In zehn Punkten listet der SPD-Politiker darin Vorhaben auf, die die rot-rot-grüne Landesregierung umsetzen soll, damit sich trotz des Terroranschlags Berliner, Zuwanderer und Gäste sicher fühlen. „Unsere Freiheit ist ohne persönliche und öffentliche Sicherheit nicht denkbar“, so Geisel. Die Sicherheitsarchitektur müsse jetzt überprüft und verbessert werden.

Viele Präventivmaßnahmen

Doch das ist für Rot-Rot-Grün eine Gratwanderung und kurz nach der Senatsbildung ein großer Belastungstest. Einerseits muss die Sicherheit erhöht und die Terrorabwehr verstärkt werden, zugleich dürfen aber demokratische Grundsätze und Bürgerrechte nicht verletzt werden. „Das Konzept entspricht der Sicherheitslage. Das Gefühl der Sicherheit wird wieder hergestellt“, sagt Geisels Sprecher Martin Pallgen am Freitag. Aufgrund der weiterhin „abstrakt hohen Gefahr eines terroristischen Anschlags“ werden derzeit die im Dezember erhöhten Sicherheitsmaßnahmen beibehalten. So patrouilliert die Polizei an ausgewählten Orten mit Schutzwesten und Maschinenpistolen.

Zu Geisels Sicherheitspaket gehören auch zahlreiche präventive Maßnahmen für Geflüchtete. Der Plan ist es, allen Zuwanderern von Beginn an „unsere eigenen gesetzlichen und ethischen Werte und die Prinzipien eines gleichberechtigten und friedvollen Zusammenlebens“ zu vermitteln. Die Bildungsverwaltung will Angebote der Jugendhilfe verstärken und gezielt auf die meist männlichen minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten ausrichten.

Zuvor aber verlangt der Senat Klarheit darüber, wer die Geflüchteten überhaupt sind. Dazu solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Asylsuchenden und Flüchtlinge „lückenlos und verlässlich“ erfassen. Wer falsche Angaben macht, müsse mit Konsequenzen wie einer verschärften Residenzpflicht rechnen. Und wer die Sicherheit gefährde, werde konsequent abgeschoben.

Schließung von Moscheen

Konsequent will Geisel auch das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung umsetzen. So sollen Vereine verboten werden, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen. Dazu könnten etwa die Al-Nur-Moschee in Neukölln und die Fussilet-Moschee in Moabit zählen, die dann geschlossen werden könnten. Letztere ist als Treffpunkt von radikalen Islamisten bekannt, dort verkehrte auch der Lkw-Attentäter Anis Amri. Nach dem Willen von Geisel soll die Polizei den Gefährdern „rund um die Uhr auf den Füßen stehen“. Deren Aufenthaltsfreiheit soll auf einzelne Bezirke oder Orte eingeschränkt werden. Bundesweit sind 550 Gefährder bekannt, von denen sich etwa 200 in Deutschland aufhalten

Noch umstritten in der Koalition ist das Thema Videoüberwachung. Zuletzt hatte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller wie schon im vergangenen Sommer für den Einsatz der Videotechnik etwa am Alex ausgesprochen. Die Grünen lehnen das noch ab. Videoüberwachung verhindere keine Straftaten, sie könne aber Ermittlungserfolge liefern, sagt etwa Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Die Grünen verlangen aber ein Gesamtpaket mit Prävention und Deradikalisierung. Den Vorschlag dafür hat Innensenator Geisel jetzt auf den Tisch gelegt.