Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat eine zunehmende Verbreitung von Judenfeindlichkeit beklagt. Bei der Vorstellung seines ersten Tätigkeitsberichts sprach er in Potsdam von einer „schleichenden Normalisierung“.

Antisemitismus sei für viele Betroffene Alltag – in Schulen, Behörden und politischen Debatten, sagte Büttner. Im vergangenen Jahr habe er sich mit 534 antisemitischen Verdachtsfällen befasst. Davon seien 116 Vorfälle nach intensiver Prüfung an die Fachstelle Antisemitismus Brandenburg zur weiteren Bewertung übergeben worden, weil Anhaltspunkte für Straftaten vorgelegen hätten. Es gehe um Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Ausgrenzungen und Angriffe auf jüdische Einrichtungen.

Verschärfung seit dem 7. Oktober 2023

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich Antisemitismus auch in Brandenburg spürbar verschärft, so Büttner. Judenhass sei „lauter, offener und selbstverständlicher“ geworden, die Grenzen des gesellschaftlich Sagbaren hätten sich verschoben.

Jüdische Familien sorgten sich um ihre Sicherheit. Eine Mutter habe ihm gesagt: „Ich würde mir wünschen, dass mein Sohn einmal nicht daran denken muss, dass er jüdisch ist“, schilderte Büttner. Er betonte, das Amt des Beauftragten werde gebraucht und habe Antisemitismus in der Gesellschaft sichtbarer gemacht.

Brandanschlag auf Privatgrundstück

Der frühere Linken-Politiker, der aus der Partei austrat, übernahm 2024 die erstmals geschaffene Position. Im Januar dieses Jahres war ein Brandanschlag auf sein Privatgrundstück verübt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall gegen zwei Bekannte Büttners, mit denen er seit 2019 immer wieder Kontakt hatte und eine Firma gründete. Die Motivlage ließen die Ermittler bislang offen.

Berliner Enquete-Kommission beendet Arbeit

Auch in Berlin hat sich das Parlament intensiv mit dem Thema befasst. Die vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Enquete-Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus hat nach rund 15 Monaten ihre Arbeit beendet. Der Abschlussbericht soll voraussichtlich am 18. Juni im Plenum beraten werden, wie der Kommissionsvorsitzende und SPD-Fraktionschef Raed Saleh ankündigte.

Die Kommission tagte zwölfmal und führte 15 Anhörungen mit 54 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft durch. Gefordert wird unter anderem, Beratungs-, Beschwerde- und Meldestrukturen zu stärken sowie Präventions- und Unterstützungsstrukturen für Betroffene auszubauen. Beratungsstellen müssten langfristig abgesichert werden.

Mit der letzten Sitzung sei die Aufgabe aber nicht erledigt, sagte Saleh. „Es bleibt eine Herausforderung für die kommenden Jahre, in diesen Zeiten das Fundament der Demokratie zu stärken.“ Im Dezember war der Streit um die Arbeit in der Kommission öffentlich eskaliert. Die Grünen-Fraktion erklärte sie für „fachlich wie politisch faktisch gescheitert“, die Linke-Fraktion zog zwei Experten ab. Beide Fraktionen warfen der CDU vor, die Arbeit zu behindern. (mit dpa)