In der ARD-Talkshow „Maischberger“ am Mittwochabend haben die Gäste über mögliche Entlastungen für die Bürger angesichts des Iran-Kriegs und geplante Reformen der Regierung diskutiert. Zu Gast waren unter anderem die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.

Giffey sprach sich in der Sendung gegen die Aufnahme von neuen Schulden aus und verwies dabei auf das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klima, das zunächst umgesetzt werden müsse. Neuverschuldung dürfe nicht zur Standardantwort werden, wenn Geld fehle.

Giffey sieht Tankrabatt kritisch

Auch die zum 1. Mai beschlossene Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sieht Giffey skeptisch. Der Gedanke, Menschen entlasten zu wollen, sei zwar richtig, doch handle es sich um „einen Versuch, der wahrscheinlich nicht funktioniert“. Bereits während der Diskussion über den Vorschlag seien die Preise gestiegen. Sie befürchte, dass sich die Mineralölkonzerne den Großteil der 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt einverleiben würden.

Giffey sprach sich stattdessen für eine staatlich festgelegte Preisobergrenze aus, wie sie nach ihren Angaben in Polen, Belgien und Luxemburg funktioniert habe.

Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer, ebenfalls Gast in der Sendung, wiederholte ihre bereits bei der ARD-Sendung „Caren Miosga“ vertretene Einschätzung, wonach die Belastung durch die Spritpreise vergleichsweise gering ausfalle: „Bei 1000 Kilometern monatlich sind das 30 bis 50 Euro mehr. Das wird die allermeisten nicht ans Existenzminimum bringen.“ Schnitzer betonte zugleich: „Es ändert nichts daran, dass wir 20 Prozent weniger Öl haben.“

Giffey lobt Berlin als Wirtschaftsstandort

Auf die Frage, was sich in Deutschlands Krise verbessern müsse, lobte Giffey zunächst Berlin als Wirtschaftsstandort: „Berlin hat ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Das ist besser als der Bundesdurchschnitt.“ Moderatorin Sandra Maischberger relativierte: „Das ist jetzt aber kein Grund, in Jubel auszubrechen.“ Mit Blick auf die im September anstehenden Wahlen in der Hauptstadt fügte sie hinzu: „Vielleicht muss man sagen, dass in Berlin im September Wahlen sind, für alle, die nicht in Berlin wohnen.“

Als Giffey daraufhin über das Potenzial deutscher Ingenieure, qualifizierte Frauen ohne Job und 120 eingezogene illegale Spielautomaten sprach, mahnte Maischberger: „Sie bringen alle Themen unter, reden aber nicht über die Schuldenbremse.“