Bereits vor der Eröffnung der neuen Erstregistrierungsstelle für Flüchtlinge in der Berliner Bundesallee wird dagegen protestiert. Mehrere Bürgerinitiativen forderten Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) auf, die für Donnerstag geplante Inbetriebnahme abzublasen und besser zu organisieren. Unterdessen kamen auch am Dienstag knapp 200 Asylbewerber von der Balkanroute über Bayern mit einem Sonderzug und in einem Bus in Berlin an. Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) warteten wieder Hunderte.

Beim Sozialgericht in der Hauptstadt gingen bereits rund 50 Eilanträge von Flüchtlingen ein, die bislang kein Geld zum Lebensunterhalt oder keine Wohnung bekamen. Sie verklagen das Lageso auf sofortige Leistungen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an den Fällen, wo die Notlage mit Händen zu greifen ist“, sagte der Sprecher des Berliner Sozialgerichts, Marcus Howe, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
„Bitte stoppen Sie sofort die Umzugspläne“, schreiben die Helfer aus den Initiativen „Willkommen im Westend“, „Willkommen in Wilmersdorf“, „Charlottenburg hilft“ und „Initiative Klausener Platz“ in einem offenen Brief, über den am Dienstag zuerst der rbb berichtete. Die Registrierung sei auch am neuen Ort nicht schneller.

Die Initiativen fordern, dass Berlin täglich mindestens 800 bis 1000 Flüchtlinge neu registriert werden. Derzeit seien es nur 200. Selbst wenn wie versprochen die Zahl der bearbeiteten Fälle bis Ende Oktober auf 450 gesteigert werden solle, reichten diese Kapazitäten nicht aus, heißt es in dem Brief. Von einer Abarbeitung des Rückstaus könne gar keine Rede sein. Im September seien rund 16 000 Flüchtlinge in Berlin angekommen.
Die neue Bearbeitungsstelle in der Bundesallee soll am Donnerstag eröffnet werden. Der Senat kündigte sie als „bundesweit beispielgebend“ an. Dort sollen die zuständigen Landes- und Bundesbehörden die Asylanträge von der Erstregistrierung bis zur Entscheidung an einem Ort abwickeln und das deutlich zügiger als bisher. Auch die Bundesagentur für Arbeit sei vor Ort, um Jobperspektiven für die Menschen zu erörtern.

Die Initiativen befürchten jedoch eine Art Zweiklassensystem, wenn die Bearbeitungskapazitäten nicht deutlich aufgestockt würden. Die nicht registrierten Flüchtlinge hätten kein Geld, keinen Krankenschein und seien ohne Berlinpass nicht mobil. Viele hätten noch nicht einmal ein Dach über dem Kopf, kritisieren die Helfer.

„Es ist zynisch, die Bundesallee zu einem Prestigeobjekt auszubauen, in dem 100 Asylbewerber an einem Tag das komplette Paket inkl. Asylantrag und evtl. Entscheidung erhalten, während draußen täglich Hunderte Menschen mehr unterhalb des Existenzminimums warten müssen“, hieß es weiter. Kein Flüchtling dürfe mehr als eine Woche in Berlin verbringen, ohne als Asylsuchender registriert zu sein.

Die Sozialverwaltung wies die Befürchtungen zurück. Die Asylbewerber, die in Sonderzügen von der Balkanroute kämen, würden in der Kruppstraße registriert. Da liege die Kapazität jetzt schon bei mehr als 100 am Tag. „Wenn sich Kruppstraße und Bundesallee erst eingespielt haben, rechnen wir mit deutlich mehr Registrierungen am Tag“, sagte eine Sprecherin. Das könnten bis zu 500 Fälle am Tag sein, was rund 750 Menschen entspreche.
Die Berliner Bezirke bekommen 145 neue Stellen. So sollen sie die zusätzliche Arbeit durch das Bevölkerungswachstum und die hohe Zahl an Flüchtlingen bewältigen, wie die Finanzverwaltung am Dienstag mitteilte. 25 Stellen sollen an drei neuen Bürgerämtern geschaffen werden, in denen Flüchtlinge sich an- und ummelden sollen. (dpa)