Als Ersatz für Bargeld will das Land Berlin an die in der Hauptstadt lebenden Asylbewerber Chipkarten ausgeben. Ob auch Bürgerkriegsflüchtlinge solche Karten erhalten werden, ist noch unklar. Auf jeden Fall sollen beide Gruppen bargeldlos in bestimmten Supermärkten einkaufen können so wie andere Kunden mit einer Euroscheck-Karte. Im Bezirk Spandau wären rund 1 600 Menschen, überwiegend aus Ex-Jugoslawien und Afrika, betroffen, sagte der Stadtrat für Sozialwesen und Gesundheit, Jürgen Vogt (CDU)."Schutz vor Schlepperbanden"Der Spandauer Kommunalpolitiker verteidigt die Chipkarte gegen die Kritik von CDU und SPD als "vorteilhaft", sowohl für die Sozialämter als auch für die Flüchtlinge und Asylbewerber selbst. "Die Karteninhaber werden so vor Schlepperbanden geschützt, die Bargeld eintreiben und gleichzeitig vor Kriminellen, die den Flüchtlingen die Sozialhilfe abnehmen, wenn sie ihre Unterstützung im Amt abholen", argumentiert der CDU-Stadtrat.Im Bezirk Spandau könnten die Asylbewerber und Ex-Jugoslawen mit dem Erhalt der Chipkarten in fünf Läden von zwei großen Supermarktketten bargeldlos einkaufen. Die Einzelhandelsunternehmen seien bereit, entsprechende Kartenlese-Geräte in diesen Filialen zu installieren.Die Umsätze der Chipkarte werden von der privaten Firma "Infra-Card" abgerechnet. Dafür kassiert das Unternehmen eine Provision in Höhe von 1,56 Prozent. "Wir werden in Spandau monatlich insgesamt rund 9 000 Mark an "Infra-Card zahlen müssen", sagte Sozialstadtrat Vogt."Das ist zu teuer", sagen dagegen die Spandauer Sozialdemokraten. Es sei "unsinnig, daß der Bezirk pro Jahr rund 110 000 Mark für das Kartensystem ausgibt, damit Asylbewerber in nur fünf Spandauer Geschäften einkaufen können", so der Sozialfachmann der SPD, Detlef-Hagen Schuster.Auch das Argument, die Chipkarte schütze die Ausländer vor Schlepperorganisationen sei "Unsinn", meinte der SPD-Kreisvorsitzende, Swen Schulz. Schleuserbanden müßten in der Regel von den Asylbewerbern vor ihrer Ankunft in Deutschland bezahlt werden. "Von dem Geld, das die Betroffenen vom Sozialamt bekommen, können sie überhaupt keine Schlepper bezahlen", so Schulz.Auch die Spandauer BVV-Fraktion der Grünen/Alternative Liste (GAL) lehnen die Einführung des Kartensystems ab.GAL spricht von Ausgrenzung"Es grenzt Menschen aus, die unseren Schutz brauchen", kritisierte die GAL-Verordnete Kerstin Thies. Sie halte es für nicht akzeptabel, daß die Flüchtlinge nicht dort einkaufen könnten, wo sie wollen.Während sich die SPD-geführten Bezirksämter in Berlin noch mit der Einführung des Kartensystems zurückhalten, wollen neben Spandau auch alle anderen CDU-regierten Rathäuser dem Verbund des Chipkartensystems beitreten. Die Zentrale Leitstelle für Asylbewerber des Landes Berlins hatte das System den Sozialstadträten Ende vergangener Woche vorgestellt.
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