Atomabkommen mit dem Iran

Kompromiss mit Iran lässt Obama träumen

Ob in Syrien, im Libanon, in Afghanistan - für die USA eröffnen sich durch den Atomkompromiss mit dem Iran völlig neue Perspektiven im Nahen Osten. Nur die Palästinenser werden wohl wieder einmal leer ausgehen.

Damir Fras
3 Min
So sehen Sieger aus: Mit Porträts von Präsident Ruhani feiern Iraner ihre aus Genf heimkehrenden Atomunterhändler.

So sehen Sieger aus: Mit Porträts von Präsident Ruhani feiern Iraner ihre aus Genf heimkehrenden Atomunterhändler.

© ap/dpa/Hemmat Khahi Lizenz

Obama ist offenbar selbst noch nicht restlos davon überzeugt, dass das Projekt gelingen kann. Auch im Kongress denken viele Abgeordnete beider Parteien eher wie Israels Premier Benjamin Netanjahu, der die Einigung von Genf als „historischen Fehler“ bezeichnet hat. So gestand Obama in einem Telefonat Netanjahu zu, dass Israel guten Grund habe, skeptisch zu sein. Die USA stünden weiterhin an der Seite Israels, um den Iran daran zu hindern, die Bombe zu bauen, versicherte er.

Obama muss befürchten, dass die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den USA und dem Iran eine unangenehme Nebenwirkung haben könnten: Netanjanhus ohnehin gering ausgeprägter Eifer, die Verhandlungen mit den Palästinensern über eine dauerhafte Friedenslösung zu einem Erfolg zu bringen, könnte noch mehr nachlassen. Der frühere US-Regierungsberater Bruce Riedel sagte jetzt: „Die palästinensische Sache ist das eigentliche Opfer dieses Deals.“ Nachdem Netanjahus Bedenken hinsichtlich des Iran missachtet worden seien, werde es sehr schwer werden, ihn zu Zugeständnissen an die Palästinenser zu bewegen.

Auch in Saudi-Arabien, das seit Jahrzehnten mit dem Iran um die Hegemonie in der Region rivalisiert, wurde der Atomkompromiss mit erheblicher Skepsis aufgenommen. Gleichwohl birgt das Übergangsabkommen nach Einschätzung von US-Experten auch gewaltige Chancen für eine neue Nahostpolitik, in der Krieg – anders als zu Zeiten von George W. Bush – nicht mehr das erste Mittel der Wahl ist.

Optimisten in den USA hoffen darauf, dass der Übergangslösung von Genf ein umfassender Vertragsabschluss mit dem Iran folgt. Das könnte sich auf den Konflikt in Syrien auswirken, in dem Teheran an der Seite von Präsident Baschar al-Assad steht. Möglicherweise könnte der Iran auch seine Unterstützung für die libanesische Hisbollah-Miliz überdenken. Auch auf eine Nachkriegsordnung für Afghanistan könnte der Iran positiven Einfluss nehmen, wenn Ende 2014 der NatoKampfeinsatz offiziell beendet wird.

Ob der Iran diese Vorstellungen von seiner künftigen Außenpolitik teilt, ist noch reichlich unklar. Die EU immerhin setzt auf das Prinzip Hoffnung: Schon im Dezember würden erste Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, erklärte am Montag der französische Außenminister Laurent Fabius. Die Lockerungen würden aber „begrenzt, gezielt und umkehrbar“ ausfallen.

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