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Atomdeal mit Saudi-Arabien auf der Kippe: Trump stellt neue Bedingung

Nur einen Tag nach dem historischen Atomabkommen mit Saudi-Arabien stellt US-Präsident Donald Trump eine Bedingung, die alles infrage stellt. Riad soll zuerst Israel anerkennen.

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US-Präsident Donald Trump will, dass Saudi-Arabien den Abraham-Abkommen beitritt.

US-Präsident Donald Trump will, dass Saudi-Arabien den Abraham-Abkommen beitritt.

© Julia Demaree Nikhinson/AP

Der Atomdeal zwischen den USA und Saudi-Arabien stand keine 24 Stunden, da zog US-Präsident Donald Trump die Bremse. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er am Donnerstag, das zivile Atomabkommen werde nur dann in Kraft treten, wenn das Königreich den Abraham-Abkommen beitritt und seine Beziehungen zu Israel normalisiert.

Damit hängt ein Milliardengeschäft plötzlich an einer politischen Vorbedingung, die kaum jemand für kurzfristig lösbar hält. Das erst am Mittwoch verkündete Abkommen ist somit längst nicht besiegelt. Warum Trump seine eigene Vereinbarung ausbremst und was Saudi-Arabien im Gegenzug fordert, zeigt, wie verfahren die Lage im Nahen Osten aktuell ist.

Die Abraham-Abkommen sind eine Reihe von Normalisierungsabkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, die 2020 unter Vermittlung der ersten Trump-Regierung geschlossen wurden. Den Anfang machten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, später folgten auch Marokko und der Sudan. Die Vereinbarungen führten zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen sowie zu einer engeren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.

Saudi-Arabien hat die Abkommen bislang jedoch nicht unterzeichnet und knüpft eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel weiterhin an Fortschritte auf dem Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat.

Was steht im Atomabkommen?

Am Mittwoch hatten die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen über die zivile Nutzung von Atomenergie verkündet. Es erlaubt dem Königreich, Uran anzureichern und mit US-Technologie Reaktoren zu bauen.

Das Besondere: Auf die kurzfristigen UN-Inspektionen, die Washington etwa vom Iran verlangte, wird verzichtet. Nach Angaben der New York Times hätten US-Firmen wie Westinghouse damit Zugang zu einem lange umkämpften Markt – es geht um Milliardenbeträge.

Das US-Energieministerium sprach in seiner Erklärung vom Mittwoch von einem historischen Abkommen. Israel oder die Abraham-Abkommen wurden darin laut Bloomberg zunächst nicht erwähnt.

Trumps Kehrtwende: „Keine Anreicherung“

Nur einen Tag später klang Trump anders. In seinem Truth-Social-Post schrieb er, der zivile Atomdeal betreffe „nur die nicht-militärische Nutzung“ und werde genehmigt – „aber vollständig unter der Bedingung, dass Saudi-Arabien den sehr respektierten und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt“.

Zudem stellte er klar: „Es wird keine Anreicherung von Material geben.“ Das widerspricht dem am Vortag beschriebenen Deal, der laut Reuters Anreicherung ausdrücklich erlaubte. Die vollständige Vertragsfassung wurde bislang nicht veröffentlicht.

Warum Israel und Experten alarmiert sind

In Israel und im US-Kongress gibt es laut einem Bericht der New York Times erhebliche Bedenken. Die Sorge: Auch ein ziviles Programm könnte Saudi-Arabien einen Weg zur Atombombe eröffnen.

Sowohl das Anreichern von Uran als auch die Wiederaufbereitung von Atommüll gelten als mögliche Pfade zu waffenfähigem Material. Kritiker fürchten laut Bloomberg ein atomares Wettrüsten in der Region – zumal die USA parallel militärisch gegen das iranische Atomprogramm vorgehen.

Zum Vergleich: Die Vereinigten Arabischen Emirate verzichteten im Jahr 2009 bei einem ähnlichen Abkommen freiwillig auf beide Optionen. Diese Vereinbarung galt fortan als „Goldstandard“ der Nichtverbreitung.

Der Haken: Saudi-Arabien fordert einen Palästinenserstaat

Trumps Bedingung dürfte schwer zu erfüllen sein. Saudi-Arabien hält an seiner langjährigen Position fest: Die Abraham-Abkommen unterzeichne man nur, wenn es einen Fahrplan zu einem Palästinenserstaat gebe.

Die israelische Regierung hat genau das ausgeschlossen. Angesichts des Kriegs in Gaza nach dem Hamas-Angriff gilt eine baldige Anerkennung als sehr unwahrscheinlich. Damit blockieren sich die zwei Bedingungen gegenseitig – und der Deal dürfte feststecken.

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