Die USA werden die logistische Unterstützung der Vereinten Nationen für die Militärmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr mittragen. Das geht aus einer diplomatischen Note der US-Vertretung bei der AU hervor, über die die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag berichtete. Washington werde im UN-Sicherheitsrat jeder Mandatsverlängerung widersprechen, die weiterhin logistische oder operative Unterstützung durch die UN vorsehe.

Die AU-Stabilisierungsmission AUSSOM umfasst nach UN-Angaben bis zu 11.826 Soldaten und Polizisten, darunter 680 Polizisten. Sie stützt die Regierung in Mogadischu gegen die mit Al-Kaida verbündete Miliz Al-Shabaab. Bei Verpflegung, Wasser, Treibstoff, medizinischer Versorgung und Truppentransporten ist sie auf das UN-Unterstützungsbüro UNSOS angewiesen, dessen Budget bei rund 500 Millionen US-Dollar liegt.

Kommission warnt vor Folgen für die Truppe

Die AU-Kommission, das ständige Exekutivorgan der Afrikanischen Union, unterrichtete deren Friedens- und Sicherheitsrat am Donnerstag über die US-Entscheidung. In einem Schreiben an die Mitgliedstaaten heißt es laut Reuters, der Schritt habe erhebliche Auswirkungen auf Versorgung, Einsatzfähigkeit und Finanzierung der Mission. Zwei Diplomaten mit direktem Einblick sagten Reuters, ohne Ersatz für die UN-Leistungen könne AUSSOM nicht weiterarbeiten.

Ahmed Koshin, früherer Generaldirektor im somalischen Verteidigungsministerium und heute Parlamentsabgeordneter, sagte der Agentur, die Entscheidung habe enorme Folgen für Somalia, denn die Truppen müssten versorgt und einsatzfähig gehalten werden.

In ihrer Note kritisiert die US-Regierung die somalische Regierung scharf. Trotz mehr als einem Jahrzehnt internationaler Unterstützung habe Somalia weder dauerhafte Erfolge gegen Al-Shabaab erzielt noch die Verantwortung für die eigene Sicherheit übernommen. Interne Rivalitäten und politischer Streit untergrüben das Vorgehen gegen Al-Shabaab und den Islamischen Staat.

Streit um Finanzierung schon länger

Der Streit um die Bezahlung der Mission ist nicht neu. Washington hatte bereits im vergangenen Jahr einen Plan blockiert, wonach drei Viertel des AUSSOM-Budgets über UN-Mittel finanziert werden sollten. Im US-Senat brachten die republikanischen Senatoren Jim Risch, Ted Cruz und Rick Scott einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von US-Zahlungen für die Mission ein. Risch erklärte, europäische Partner versuchten, ihre finanziellen Verpflichtungen zu umgehen und die Last auf die USA zu verlagern.

Der UN-Sicherheitsrat hatte das Mandat im vergangenen November mit der Resolution 2809 einstimmig bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Mehrere Ratsmitglieder, darunter Sierra Leone im Namen einer Gruppe mit Algerien, Guyana und Somalia, warnten, die chronische Unterfinanzierung gefährde die bisherigen Fortschritte. Chinas Vertreter nannte die Finanzierungslücke nicht länger tragbar. Der US-Vertreter erklärte, die Verantwortung für das Vorgehen gegen Al-Shabaab müsse vorrangig bei jenen liegen, die am meisten zu verlieren hätten.

Verschärft wird die Lage durch innere Spannungen. Präsident Hassan Sheikh Mohamud hat seine Amtszeit über das reguläre Ende hinaus verlängert, was die Opposition empört. Im Juni kam es in Mogadischu zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und oppositionsnahen Einheiten. Vermittlungsgespräche unter Beteiligung der Türkei, der USA und Großbritanniens laufen. Stellungnahmen des US-Außenministeriums, des Pentagons und der AU-Kommission lagen Reuters zunächst nicht vor.