Zu Beginn des Jahres gingen in Deutschland Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Diese Proteste gegen eine drohende Wiederkehr des Faschismus sind bemerkenswert und unbedingt zu unterstützen. Gleichzeitig darf der Fokus unseres antifaschistischen Engagements nicht bei rechtsnationalen Vereinigungen und der AfD enden. Schon jetzt beobachten wir eine gefährliche Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in Europa. Besonders augenfällig geschieht dies in der Asylpolitik, etwa durch die Einführung der Grenzverfahren mit abgesenktem Rechtsschutz an der EU-Außengrenze.
Europapolitik
Aufrüstung Europas widerspricht dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes
Der militärisch-industrielle Komplex boomt, die Rechte von Asylsuchenden werden beschnitten, die Entsolidarisierung nimmt zu. Wo bleibt die Kultur des Friedens? Ein Gastbeitrag.
Angelika Claußen
Ralph Urban
6 Min
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Eine weiße Taube fliegt über ein ukrainisches Luftkampffahrzeug bei einer Ausstellung erbeuteter ukrainischer Panzer und Waffen in Lyssytschansk.
© AP