Aufspaltung muss wegen Prozessfehlern neu verhandelt werden

US-Konzern Microsoft entgeht vor Berufungsgericht der Zerschlagung

Peter De Thier
4 Min

WASHINGTON, 28. Juni. Ein Berufungsgericht in Washington hat überraschend die im vergangenen Juni verfügte Zerschlagung des weltgrößten Softwarekonzerns Microsoft aufgehoben. Mit sieben zu null Stimmen entschied das Gremium, dass der für die Auflösung verantwortliche Bundesbezirksrichter Thomas Penfield Jackson unpassendes Verhalten an den Tag gelegt habe. Obwohl es keine klaren Beweise für Voreingenommenheit gegenüber Microsoft gebe, hätten Penfield Jacksons Aktionen "die Integrität des Rechtssystems in Frage gestellt". Der Fall wird nun an dieselbe Instanz zurückverwiesen, über das neue Verfahren muss aber ein anderer Richter wachen.Rechtsexperten halten es für wahrscheinlich, dass sich die Regierung nun um einen außergerichtlichen Vergleich mit Microsoft bemühen wird. US-Präsident George W. Bush erklärte, er wolle zunächst die interne Prüfung durch das Justizministerium abwarten, das sich seinerzeit an der Klage gegen Microsoft beteiligt hatte. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist insofern ungewöhnlich, als es sich auf prozedurale Fehler stützt und die Korrektheit von Penfield Jacksons Urteil in der Sache nicht anzweifelt.Der konspirative RichterIm Mai 1998 hatte das Justizministerium gemeinsam mit zwanzig Bundesstaaten Microsoft wegen wettbewerbshemmenden Geschäftspraktiken verklagt. Insbesondere, so die Kläger, diene die Bündelung des Windows-Betriebssystems mit dem Internet-Browser MS-Explorer dazu, den Hauptkonkurrenten Netscape mit seinem als besser geltenden Navigationsprogramm Navigator aus dem Markt zu verdrängen.Nach monatelangen fruchtlosen Vergleichsverhandlungen begann schließlich der Prozess, in dem Richter Penfield Jackson wiederholt den Eindruck erweckte, als ergreife er Partei zu Gunsten der Kläger. Er hielt geheime Treffen mit Journalisten ab und wurde in den Medien mit abschätzigen Äußerungen über führende Microsoft-Manager sowie Konzerngründer Bill Gates zitiert. Im Mai vergangenen Jahres verblüffte Penfield Jackson Beobachter erneut, als er den Antrag des Konzerns auf eine Fristverlängerung abwies. Dabei wollten Microsofts Anwälte lediglich mehr Zeit haben, die Einzelheiten der von der Regierung geforderten Konzernaufspaltung zu studieren. Nach einem zweieinhalb Monate langen Prozess mit diversen skurrilen Wenden verfügte Penfield Jackson am siebten Juni vergangenen Jahres schließlich die Zweiteilung der weltgrößten Softwareschmiede. Einer der "Baby Bills" solle ausschließlich für die Herstellung, das Marketing und den Vertrieb von Windows zuständig sein; der zweite Konzern solle sich mit Internet-Produkten und Anwendungssoftware befassen.Aktie im HöhenflugMicrosoft legte sofort Berufung ein, die aber zunächst aussichtslos erschien. Juristen vertraten die Auffassung, dass Penfield Jacksons fragwürdiges Verhalten die beste Chance für eine erfolgreiche Berufung darstelle. Für Bill Gates, den reichsten Menschen der Welt, der vor einem Jahr die bitterste Niederlage seiner spektakulären Karriere einstecken musste, hat sich das Blatt nun dramatisch gewendet. Nach der Bekanntgabe des Berufungsurteils in Washington hob die Microsoft Aktie ab und legt zeitweise um mehr als zehn Prozent zu.Aus der Sicht der Softwareschmiede ist entscheidend, ob die Kläger auf einen neuen Prozess verzichten oder das Verfahren wieder komplett aufrollen, damit aber das Risiko einer zeitaufwendigen und teuren Niederlage eingehen. Damals hatten schon Branchenexperten und Analysten gesagt, durch die Rasanz des technologischen Fortschritts und die nachlassende Dominanz der Personalcomputer mache die Konzernzerschlagung bald keinen Sinn mehr. Wäre das Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof gegangen - diese Bereitschaft hatte Gates im Falle einer zweiten Niederlage angekündigt -, wären drastische Sanktionen gegenstandslos.Im Visier // l993: Microsoft unterschreibt eine "freiwillige Verpflichtung". Die Firma darf Hersteller, die Windows ausliefern, nicht mehr zwingen, andere Microsoft-Software zu installieren.Januar 1998: Microsoft verpflichtet sich, Computerhersteller nicht mehr zu zwingen, das Symbol des Internet Explorer zu platzieren.Oktober 1998: Das Kartellverfahren beginnt.April 2000: Richter Jackson spricht Microsoft schuldig, die Macht seines Monopols zu missbrauchen.Juni 2000: Jackson will Microsoft in zwei Konzerne (Betriebssysteme, Anwenderprogramme) zerschlagen.Microsoft legt umgehend Berufung gegen Jacksons Urteil ein.28. Juni 2001: Microsoft gewinnt das Berufungsverfahren und wird vorerst nicht zerschlagen.REUTERS/ANTHONY BOLANTE Wieder obenauf: Microsoft-Gründer Bill Gates nach dem Urteil des Berufungsgerichtes.

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