Demnach konkretisieren sich Pläne, deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM in der somalischen Hauptstadt Mogadischu zu beteiligen. So könnten dort im April die ersten Soldaten ihre Arbeit aufnehmen. Vorher müsste der Bundestag ein Mandat beschließen. Das Ministerium rechnet damit, dass spätestens Anfang März bei einer Konferenz der beteiligten Länder festgelegt wird, wie viele Bundeswehrsoldaten benötigt werden.

Seit 20 Jahren Bürgerkrieg

Deutschland war bis Ende 2013 mit rund 20 Soldaten an der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Als die Mission Anfang des Jahres nach Somalia umzog, beendete die Bundeswehr zunächst ihr Engagement, weil die Sicherheitslage als instabil eingeschätzt wurde. Diese Bewertung hat sich jetzt offenbar geändert.

Somalia als Staat existiert nicht mehr, weil dort seit 20 Jahren Bürgerkrieg herrscht. Zugleich geht durch Piraterie Gefahr für den Seehandel am Horn von Afrika aus. Die USA haben zu Jahresbeginn erstmals wieder Sicherheitsberater in das Land entsandt. 1993 waren in Mogadischu zwei US-Hubschrauber abgeschossen und 18 Soldaten getötet worden.

Arnold signalisierte Zustimmung zu dem Somalia-Plan. „Wenn das ausschließlich in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht“, sagte er der Berliner Zeitung. „Wir reden ja nicht von Kampfeinsätzen, sondern von Ausbildung. Man muss die Somalier in die Lage versetzen, wieder für eine eigene Staatlichkeit zu sorgen.“ Arnold betonte jedoch mit Blick auf die Debatte um Bundeswehr-Einsätze in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, der Eindruck sei falsch, dass Deutschland militärisch massiv auf den afrikanischen Kontinent dränge. „Es geht wirklich nicht darum, in Afrika in den Kampf zu ziehen mit einer Masse Soldaten. Es geht um temporäre kleine Module.“

Die grüne Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger erklärte: „Ich bin sehr überrascht. Es bedarf einer Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage angeht, geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen.“ Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, sagte: „Statt sich in neue militärische Abenteuer in Somalia, Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu stürzen, sollte sich die Bundesrepublik stärker in der zivilen Konfliktprävention engagieren.“ Doch offenbar werde schon seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika gearbeitet, ohne dass der Bundestag einbezogen werde.

Am Mittwoch hatte das Kabinett die Ausweitung der deutschen Beteiligung am EU-Ausbildungseinsatz in Mali beschlossen. Die Obergrenze soll von 180 auf 250 Soldaten heraufgesetzt werden. Zudem ist die Entsendung eines Lazarettflugzeugs für die Zentralafrikanische Republik im Gespräch.