Reisen zu den Städtepartnern sind in der Regel Wohlfühltouren. Doch Michael Müllers erste Auslandsreise als rot-rot-grüner Senatschef führt in die russische Hauptstadt. Nicht nur wegen des Berliner Flughafenstreiks wird dies eine heikle Mission – der Regierende Bürgermeister muss sich über Leipzig und Düsseldorf nach Russland durchschlagen. Doch es gibt auch politische Widrigkeiten. Müller will die seit Jahren inaktive Städtepartnerschaft mit der Metropole in spannungsreichen Zeiten wiederbeleben.

Die Rahmenbedingungen sind kompliziert. Eben erst kehrte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aus Moskau zurück, wo Themen wie die Annexion der Krim, die Kämpfe in der Ost-Ukraine und die Nato-Truppenverlegungen ins Baltikum für manchen Schlagabtausch mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow sorgten.

Müller sucht daher auch keinerlei Kontakt mit den Kreml-Oberen – im Gegensatz etwa zum bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der noch in dieser Woche bereits zum zweiten Mal binnen Jahresfrist den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen will.

Funkstille beenden

Berlins SPD-Senatschef hat keine Nebenaußenwirtschafts-Politik im Sinn, er setzt dagegen auf Kultur und Wissenschaft in kommunalen Dimensionen: Kein einziger Wirtschaftsvertreter aus der deutschen Hauptstadt ist in Müllers Moskau-Delegation, stattdessen kommen die Staatssekretäre für Internationales und für Kultur mit, dazu die Vizepräsidenten von der Freien (FU) und der Technischen Universität (TU) und Berliner Filmschaffende. Geplant sind „kulturelle Begegnungen, der akademische Austausch, Gespräche über Verkehrs- und Stadtplanung“, dazu Treffen mit innovativen Sozialprojekten sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen. Letzteres ist eine Chiffre für Opposition.

Seit 2011, seit dem 20. Jubiläum der Städtepartnerschaft, liegen die kommunalen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau brach. Zu jenem Jahrestag gab es noch ein umfangreiches Kulturfestival in der russischen Hauptstadt („Berliner Tage in Moskau“), das damals der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eröffnete. Sogar die Industrie- und Handelskammer (IHK) reiste drei Tage lang mit 25 Berliner Unternehmern in die russische Partnerstadt auf eine Markterschließungsreise. Doch schon der Gegenbesuch an der Spree im selben Jahr fiel schwächlich aus: Oberbürgermeister Sergej Sobjanin blieb sogar zu Hause und schickte „ein paar Abteilungsleiter“, wie man in Berlin enttäuscht feststellte.

Möglicher Neubeginn

Müller will die Funkstille zwischen Berlin und Moskau nun beenden, ohne allerdings in die große Politik zu pfuschen. „Der Besuch könnte sogar historisch werden, weil wir wirklich versuchen, mit den Menschen in Kontakt zu kommen“, heißt es selbstbewusst in der Berliner Delegation. Nachdem 2016 offizielle Feierlichkeiten zur 25-jährigen Städtepartnerschaft – mit Berlin (Ost) gab es freilich schon seit 1967 regelmäßigen Austausch – wegen der außenpolitischen Gemengelage ausgefallen waren, ließ Müller jetzt das russische Interesse an kommunalen Kontakten ausloten. Sobjanin – der als guter Stadtmanager, wenn auch spröder Technokratentyp gilt – lud schließlich die Berliner nach Moskau ein.

Für Müller passt dies sehr gut in seine Lieblingsidee von einem Netzwerk aktiver Großstädte weltweit, das der 52-Jährige auch als Co-Präsident der globalen Megacity-Organisation „Metropolis“ verfolgt. Berlins selbstgesteckte Ziele darin sind sozial gerechte, für alle lebenswerte Städte mit nachhaltiger, Mensch und Umwelt schonender Entwicklung, was etwa Wohnen, Infrastruktur und Energieversorgung angeht. Die deutsche und die russische Hauptstadt sind die beiden nördlichsten Großstädte Europas in „Metropolis“.

Der Besuch in Moskau könnte hier einen Neubeginn bedeuten. „Unser gemeinsames Ziel ist: Wir wollen die Zusammenarbeit verstärken und vor allem wieder das Gespräch, den Erfahrungsaustausch zwischen den Menschen und Institutionen, ermöglichen“, sagte Müller vorab. Das Programm ist daher bewusst nicht pompös, sondern „klein und fein“ gehalten, wie es in der Senatskanzlei heißt. Müller und Sobjanin wollen ein Memorandum unterzeichnen, mit dem Kooperationen etwa bei den Themen Verkehrslenkung, Energietechnik, Umweltschutz, aber auch sozialpolitisch bei der Integration Schwerbehinderter und bei städtischer Barrierefreiheit angestoßen werden sollen. Am Abend eröffnet Müller die „Berliner Filmtage in Moskau“.