Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach dem jüngsten G7-Gipfel einen grundlegenden Kurswechsel der Vereinigten Staaten im Ukraine-Krieg. Bei einem Pressegespräch nach dem französisch-italienischen Gipfel in Antibes erklärte Macron, Washington habe erstmals offiziell erklärt, nicht länger als neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten.
„Zum ersten Mal haben die Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Text mit uns unterzeichnet, der klar festhält, dass sie nicht mehr neutraler Vermittler sind“, sagte Macron. Stattdessen stünden die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten hinter der territorialen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie hinter militärischer und energetischer Unterstützung und Sanktionen gegen Russland. Macron sprach von einer „wichtigen Neuausrichtung“ zwischen den USA, Kanada, Japan und den europäischen G7-Staaten.
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Gemeinsame G7-Erklärung markiert neuen Ton
Macron bezieht sich auf die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Évian. Darin bekräftigen die Staats- und Regierungschefs ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für die Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Zudem sagen sie weitere militärische Hilfe, Unterstützung beim Schutz der Energieversorgung und zusätzlichen Druck auf Russland zu. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete die Erklärung gemeinsam mit den übrigen G7-Staaten.
Während des Gipfels hatte Trump außerdem gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Macron Gespräche geführt. Selenskyj erklärte anschließend, die G7-Staaten seien sich einig gewesen, dass Russland derzeit kein Interesse an einem Frieden zeige und der Druck auf Moskau erhöht werden müsse. Nach Angaben von Reuters bezeichnete Selenskyj das Gespräch mit Trump und Macron als „wichtige koordinierende Unterhaltung“.
Moskau verlangt Klarstellung aus Washington
In Russland wurden Macrons Aussagen mit Skepsis aufgenommen. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, der Kreml wolle von der US-Regierung wissen, ob sich die amerikanische Haltung tatsächlich geändert habe. Die USA hätten Russland bislang nicht mitgeteilt, welche Schlussfolgerungen sie vom G7-Gipfel gezogen hätten und welchen Kurs sie künftig verfolgen wollten, sagte Lawrow laut Reuters.
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich ähnlich. Er erklärte, die USA könnten nicht gleichzeitig Vermittler sein und eine der beiden Konfliktparteien unterstützen. Zugleich betonte er, Moskau schätze Trumps bisherige Vermittlungsbemühungen.
Macron spricht von neuer Geschlossenheit
Macron wertete die Entwicklung als Zeichen einer neuen transatlantischen Einigkeit. Europa und die Vereinigten Staaten befänden sich derzeit in einer Phase der „Wiederannäherung“, sagte er. Diese gemeinsame Linie solle auch beim bevorstehenden Nato-Gipfel weiter ausgebaut werden.
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