Der Streit um das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, die Debatte um die Konsequenzen daraus, geht weiter. Jetzt sagt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Gespräch mit der Berliner Zeitung, dass das Gutachten zwar nützlich sei. Es tauge aber dennoch nicht als Werkzeug für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei, die laut Gutachten nun  „gesichert rechtsextremistisch“ genannt werden darf.