Berlin - Die Grünen machen Druck auf Union und SPD, im Fall einer Regierungsbildung schnell das Bafög zu erhöhen und es darüber hinaus zu reformieren. In einem Antrag der Bundestagsfraktion, der dieser Zeitung vorliegt, fordern sie eine Erhöhung der Bafög-Sätze um zehn Prozent zum Wintersemester 2018. Gleichzeitig sollen die Freibeträge unter anderem vom Einkommen der Eltern um zehn Prozent erhöht werden. Auf diese Weise sollen wieder mehr Studenten von der Förderung profitieren.

„Das Bafög ist das zentrale soziale Förderinstrument für Bildungsaufstieg und Zugangschancen in Deutschland“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring dieser Zeitung zur Begründung. „In der Realität merken aber immer weniger der knapp drei Millionen Studierenden etwas davon, dann nur noch 18 Prozent erhalten überhaupt Bafög.“

Länder durch Finanzierung des Bundes entlastet

Seit 2015 zahlt der Bund allein für das Bafög. Dadurch sind, wie die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), immer wieder betont hat, die Länder entlastet worden. Die Grünen verweisen nun darauf, dass die alleinige Finanzierung durch den Bund auch die Möglichkeit für schnellere Verbesserungen bringt – eben weil die Länder nicht erst gefragt werden müssen. „Wir wollen dem Bafög zum Wintersemester einen schnellen Schub geben, damit wieder mehr Studierende davon profitieren“, sagt Gehring. Andernfalls würden bald „noch mehr Studierende finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“.

Was aber planen Union und SPD, die ja – so die SPD-Basis am Ende einem Koalitionsvertrag zustimmt – gemeinsam regieren sollen? Im Sondierungspapier der Parteien heißt es, das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes werde ausgebaut und die Leistungen würden deutlich verbessert. Dies muss in den Koalitionsverhandlungen noch konkretisiert werden. Genannt wird im Sondierungspapier auch das Ziel, die förderbedürftigen jungen Menschen wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr, also einen Aufwuchs bei der Zahl der Geförderten zu erreichen. Den Grünen geht das nicht schnell genug.

„Vom Sturz- in den Sinkflug“

Gehring kritisierte, die letzte Bafög-Reform von Union und SPD habe sich als „Flop und Bluff“ erwiesen. In Kraft getreten war sie im Wintersemester 2016. Tatsächlich war mit ihr das Ziel verbunden gewesen, dass es 110.000 zusätzlich Geförderte geben sollte. Stattdessen ist die Zahl laut Bafög-Bericht der Bundesregierung weiter gesunken, wenn auch nicht ganz so stark wie zuvor. „Das Bafög ist vom Sturz- in den Sinkflug übergegangen“, sagt Gehring dazu.

Die Grünen fordern nun ein ganzes Maßnahmenbündel. Nach ihrem Willen soll ein geeigneter Mechanismus gefunden werden, damit das Bafög künftig regelmäßig erhöht wird. Damit greifen sie letztlich einen Vorschlag des Studentenwerks auf. Zudem schlagen die Grünen vor, dass Wohnkosten nach derselben regionalen Staffelung wie im Wohngeldgesetz erstattet werden sollen. Darüber hinaus solle das Bafög stärker für Geflüchtete geöffnet werden. In dem Antrag schlagen sie zudem vor, eine Reformkommission einzusetzen, die bis 2020 Ideen für die Zukunft des Bafög erarbeiten soll.