Trotz heftigen Widerstandes der USA hat Afghanistan 65 mutmaßliche Taliban-Kämpfer freigelassen. Die Gefangenen verließen das Bagram-Gefängnis am Donnerstagmorgen. Die US-Botschaft in Kabul nannte die Freilassung „zutiefst bedauerlich“. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beklagte einen „wesentlichen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan“.
In Bagram hatten die USA nach ihrer Invasion zum Sturz der Taliban elf Jahre lang ein Geheimgefängnis für Terrorverdächtige betrieben. Die meisten Häftlinge wurden dort ohne Anklage und ohne das Recht auf einen Anwalt festgehalten. Menschenrechtler erhoben mehrfach Foltervorwürfe gegen US-Soldaten in Bagram. Im März 2013 übergaben die USA das Gefängnis an die afghanischen Behörden. Eine afghanische Regierungskommission überprüfte die Fälle von insgesamt 88 Insassen und wies dann die Freilassung von 65 Gefangenen an. „Wir konnten nicht einen einzigen Beweis dafür finden, dass diese 65 Leute nach afghanischem Recht Kriminelle sind“, sagte der Chef der Kommission, Abdul Schakor Dadras.
USA sprechen von Bedrohung
Die USA erklärten ihrerseits, es handele sich um „gefährliche Personen“, die sich angesichts des allmählichen Abzugs der ausländischen Kampftruppen aus Afghanistan wieder in die Kämpfe einschalten könnten. Nun sei es an der afghanischen Regierung, dafür zu sorgen, dass die Freigelassenen keine neuen „Gewalt- und Terrorakte verüben“. Noch am Mittwochabend hatten die USA einige Gefangene namentlich benannt und die gegen sie erhobenen Vorwürfe geschildert. Mohammad Wali etwa sei ein mutmaßlicher Sprengstoffexperte der Taliban.
Die Freilassung der Gefangenen dürfte die gespannten Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter belasten. Umstritten ist vor allem ein bereits ausgehandeltes Stützpunktabkommen, mit dem sich die USA die Nutzung von neun Militärbasen über das Jahresende 2014 hinaus sichern wollen. Afghanistans Präsident Hamid Karsai lehnt es bislang aber ab, das Abkommen zu unterzeichnen. (hb./AFP, Reuters)
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