Bei einem Treffen in Hamburg haben die für Stadtentwicklung zuständigen Mitglieder der Senate von Berlin, Bremen und Hamburg an die Bundesregierung appelliert, dringende Maßnahmen zum Mieterschutz und Wohnungsbau zügig umzusetzen. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit.

Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung in Berlin, Karen Pein (SPD) aus Hamburg und die Bausenatorin von Bremen, Özlem Ünsal (SPD) betonten, dass die anhaltende Wohnungsnot schnelles Handeln erfordere, insbesondere in städtischen Ballungsgebieten. Dies sei entscheidend angesichts steigender Mieten und der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum.

Die Senatoren appellierten an die Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag, dringend notwendige Beschlüsse zu fassen, die Mietern Sicherheit und bezahlbare Bedingungen bieten. Es brauche Reformen, die nicht nur bis 2025, sondern bis 2029 greifen, um Mietsteigerungen effektiv zu regulieren. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei hierbei ein zentrales Anliegen, insbesondere in Anbetracht ihrer geplanten Auslaufzeiten. Daneben sei es entscheidend, durch Anpassungen im Baugesetzbuch und spezielle Maßnahmen wie den „Bauturbo“ (§ 246e BauGB), Planungsprozesse zu beschleunigen und Baukosten zu senken, um das Angebot an Wohnraum auszuweiten. Das Gesetz über den Gebäudetyp E sei ebenfalls ein wichtiger Schritt, um kostengünstiges Bauen zu vereinfachen.

Die Senatoren betonten, dass die geplanten Gesetzesnovellen, die diese Anpassungen umfassen, keinen weiteren Aufschub erfahren dürften, um den Wohnungsbau zu fördern und damit für Mieter bezahlbare Lebensbedingungen zu schaffen.

Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen