Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, rutscht noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Schon damals war sie um mehr als zehn Punkte abgestürzt. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegt sie trotzdem klar vor der AfD und Freien Wählern, die sich ein enges Rennen um den zweiten Platz lieferten. CSU und Freie Wähler könnten ihr Regierungsbündnis damit wie angestrebt fortsetzen. 

Nach dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kommt die Partei auf 37,0 Prozent. Die Grünen verschlechterten sich deutlich und erhielten noch 14,4 Prozent der Stimmen. Die Freien Wähler legten deutlich zu auf 15,8 Prozent und bilden damit künftig die zweitstärkste Kraft. Ebenfalls stark gewinnen konnte die AfD, sie erreichte 14,6 Prozent. Die SPD verschlechterte sich erneut und konnte noch 8,4 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen. Die FDP schaffte den Wiedereinzug in den Landtag mit 3,0 Prozent nicht.

Seit ihrer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hat die FDP in Landtagswahlen damit sieben Wahlschlappen in Folge eingefahren. In Hessen muss die Partei im Laufe des Abends zittern: Fällt ihr Endergebnis dort ebenfalls unter fünf Prozent, hätte sie es seit Herbst 2021 insgesamt fünfmal nicht in ein Landesparlament geschafft. Künftig wäre die Partei dann nur noch in 9 von 16 Landtagen vertreten.

Söder gewann sein Direktmandat mit einem besseren Ergebnis als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren gewonnen. Söder holte in seinem Stimmkreis Nürnberg-Ost bei der Landtagswahl am Sonntag 41,5 Prozent der Stimmen. Bayerns Ministerpräsident konnte damit den Grünen Elmar Hayn als Zweitplatzierten mit 22,1 Prozent der Erststimmen deutlich hinter sich lassen. Bei der Landtagswahl 2018 hatte Söder mit 38,1 Prozent seinen Stimmkreis gewonnen.

Söder: Wahlergebnisse erfordern andere Migrationspolitik

Söder sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag für eine andere Migrationspolitik. „Die Folgen heißen für mich - und das ist das Wichtigste überhaupt aus diesem Wahlergebnis - die nationale Aufgabe, die Migrationspolitik zu einer Wende zu führen, zu einem Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“.

Bei der Landtagswahl in Bayern haben vor allem Parteien rechts von der CSU - die AfD und die Freien Wähler - Stimmen gewonnen. In Hessen erlebte die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ein Desaster. Die AfD verdrängte die SPD vom zweiten Platz. Die CDU wurde mit Abstand stärkste Kraft. 

Bayern-Wahl: Die Grünen wollen eine Regierungsbeteiligung

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang zeigte sich nach den ersten Hochrechnungen kämpferisch: Sie könne sich eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Bayern sehr gut vorstellen. „Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen - auch hier in Bayern“, sagte sie im ZDF. „Es würde Bayern guttun, eine Landesregierung mit Anstand zu haben, die die Probleme nicht nur aussitzt, sondern angeht.“ Wenige Stunden später ruderte sie etwas zurück und erklärte im Interview mit dem ZDF, dass es „nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten“.

Bayerns Regierungschef Söder schloss einen Wechsel des Koalitionspartners etwa zu Grünen oder SPD aus: „Wir wollen eine bürgerliche Regierung fortsetzen. Das habe ich angekündigt, das werden wir auch machen.“ Noch in der kommenden Woche sollten die Gespräche mit den Freien Wählern aufgenommen werden. Söder betonte, ihm sei wichtig klarzumachen: „Die CSU ist klar die Nummer eins und gibt dann auch die Richtlinien der Politik mit vor in einer guten Koalition.“

Die Freien Wähler hatten nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger in den Umfragen zugelegt. Aiwanger sagte dem Bayrischen Rundfunk: „14 Prozent wären schon ganz ordentlich, schauen wir mal, ob das das Endergebnis bleibt, ein bisschen was geht schon noch, warten wir ab.“ Die Staatsregierung stehe im Vergleich zur Bundesregierung hervorragend da, und seiner Partei dürfte auch die Flugblatt-Affäre letztlich geholfen haben. Aiwanger sagte dem ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage „klar Schiff“ machen und zeigen, dass man weiter gut zusammenarbeite.

AfD-Chefin Alice Weidel spricht von „Denkzettel-Wahl“ für die Ampel

Die AfD ist großer Gewinner bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. „Es sind Rekordwerte für unsere Partei“, sagte die Parteivorsitzende Alice Weidel dem ZDF. Sie spricht von einer „Denkzettel-Wahl“ für die Ampel-Regierung. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der „Verbotspolitik“ der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.

SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei. Die SPD habe es nicht geschafft, ihre politischen Themen im Wahlkampf dominant zu setzen. Die Lage in Deutschland und Europa „hat diesen Wahlkampf komplett überlagert“, sagte er in München.

FDP-Spitzenkandidat und -Landeschef Martin Hagen ließ seine Zukunft an der Spitze der Landespartei angesichts des Scheiterns bei der Landtagswahl vorerst offen. Er werde „in Ruhe entscheiden, wie es weitergeht“, sagte er im BR.

Grünen-Chef zu AfD-Zahlen: „Das ist auch ein Auftrag für die Ampel“

Die erneut guten Zahlen für die AfD sind nach Ansicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ein Signal an die anderen Parteien. „Das ist auch ein Auftrag für die Ampel“, sagt er in der ARD. Die Ampelparteien im Bund müssten nachdenken, wie sie ihre Arbeit besser präsentieren könnten.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht nach den ersten Prognosen einen klaren Regierungsauftrag für die CSU. „Die Koalition ist bestätigt worden“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD. Die CSU habe in den vergangenen Wochen noch einmal zulegen können. „Und deswegen liegt der Regierungsauftrag ja eindeutig bei der CSU.“ Dobrindt sprach von einem guten Ergebnis.

In Bayern waren am Sonntag bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr rund 9,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Darunter waren rund 554.000 Erstwähler. Neben der Landtagswahl fanden auch Bezirkswahlen statt, zudem zwei Landratswahlen, eine Oberbürgermeister- und 13 Bürgermeisterwahlen. In 18 Gemeinden gab es zudem Bürgerentscheide.

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