Seit acht Jahren wird verhandelt. Nun wird über Regionalpolitik gesprochen. Das sollte eigentlich schon im Sommer geschehen. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ die Gespräche stoppen. Offiziell wegen der Niederschlagung der Proteste am Istanbuler Gezi-Park, inoffiziell wegen des Wahlkampfs – die CDU lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab.

Damals erlebte man noch einen anderen Egemen Bagis. Ganz impulsiv trat er auf und wagte es sogar, der Kanzlerin ein Ultimatum zu stellen. Nun machte Bagis zum Auftakt der Gespräche auf Harmonie. „Ich bin überzeugt, dass dies zu einem Ende kommen wird, weil Europa die Türkei genau so sehr braucht wie die Türkei Europa“, sagte er.

Zypern bremst Gespräche

Nicht alle sind davon überzeugt. „Auch die Eröffnung eines neuen technischen Abschnitts kann nicht verdecken, dass in zahlreichen Ländern Europas nicht die geringste Bereitschaft besteht, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen“, erklärte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff in Brüssel. „Deswegen sollte die heutige Konferenz nicht überbewertet oder gar vollmundig als Neustart der Beziehungen überhöht werden.“

In Berlin streiten Union und SPD in ihren Koalitionsgesprächen über einen Beitritt der EU zur Türkei. Die Niederlande sind ebenfalls skeptisch und Zypern ohnehin – der Norden der Insel ist seit 1974 von der türkischen Armee besetzt. Zypern blockiert deshalb auch Füles Wunsch, weitere Verhandlungskapitel zu eröffnen.

Der Kommissar hatte unlängst einen Fehler in der Verhandlungsstrategie der EU erkannt. Über Menschenrechte, Rechtsstaat und Justiz wird nämlich ganz zum Schluss gesprochen. Füle würde die demokratischen Standards gerne früher ins Zentrum stellen – auch um Reformen beim Beitrittskandidaten zu beschleunigen. Bagis nickte dazu eifrig. Für ihn läuft es gut: Am Dienstag wurde weniger über die Proteste vom Gezi-Park gesprochen als über Zypern, das weitere Verhandlungen bremst. Die Disharmonie herrscht also nicht zwischen der EU und der Türkei, sondern innerhalb der EU.

Reiserleichterungen für Schengen

Der gut gelaunte Bagis zeigte Verständnis für die schwierige Konsensfindung in der EU. Er stellte eine „Erweiterungsmüdigkeit“ in der EU fest, warnte aber auch vor einer „Verhandlungsmüdigkeit“ in der Türkei. Nur einmal ließ Bagis den sanften Zorn erkennen, der in ihm schlummert. Er frage sich, wo die EU in Ägypten auf demokratische Standards dränge, sagte er. Auch eine schärfere Verurteilung des „blutigen Diktators von Damaskus“ hätte er sich gewünscht. Das war es aber auch an Sticheleien.

Schließlich gibt es vielleicht noch diese Woche einen ersten Erfolg zu feiern. Am Donnerstag reist Füle in die Türkei, um über Visa-Erleichterungen für den Schengen-Raum zu verhandeln. „Sehr nahe“ sei eine Einigung, sagte Bagis. Im Gegenzug will die Türkei schärfer gegen illegale Flüchtlinge vorgehen. Auch ein Abkommen über die Rückübernahme illegaler Flüchtlinge wird angestrebt. Die Reiseerleichterungen gelten also nicht für alle. Europa schottet sich ab und entdeckt in der Türkei einen Partner.