Der ARD-Journalist Georg Restle hat in einem X-Beitrag gefordert, dass Vertreter der AfD weder in Talkshows noch in Nachrichten auftreten dürfen. Der Verfassungsschutz stuft die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem ein, wie die Behörde am Freitag mitgeteilt hatte.

Die Entscheidung des Verfassungsschutz' müsse Folgen haben, auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk, heißt es in dem Post des TV-Journalisten. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstoße gegen den Programmauftrag. „Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“, schrieb Georg Restle weiter.

Der Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, er habe die AfD aufgrund „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Mit der neuen Bewertung wird erstmals die gesamte Partei als verfassungsfeindlich eingestuft. Bisher hatten die Behörden nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt entsprechend bewertet. Auf Bundesebene galt die AfD bislang lediglich als rechtsextremer „Verdachtsfall“.