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Justiz

Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar: RBB verliert vor Gericht

Der Sender erlitt vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage und muss einer einstweiligen Verfügung nachkommen.

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Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar

Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar

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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat in der Affäre um die Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar eine Niederlage erlebt. Wie die Bild-Zeitung berichtete, hat das Landgericht Hamburg dem ARD-Sender am Montag untersagt, konkrete Vorwürfe einer Frau zu verbreiten.

Das Gericht sah offenbar die Persönlichkeitsrechte von Gelbhaar verletzt. Es fehle an einer Grundlage für den Vorwurf, dass der Politiker „systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt“ habe. In Bezug auf zwei eidesstattliche Versicherungen, die der Sender vorlegte, sprachen die Richter von „völlig inhaltsleeren Darlegungen“. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung, gegen die der RBB vorgehen kann.

Gelbhaar wurde offenbar Opfer einer Intrige

Vor wenigen Tagen räumte der RBB Fehler in der Berichterstattung um Gelbhaar ein. „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden.“ Die Identität einer Person, die die Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben hatte, sei von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. Mindestens ein Teil der Vorwürfe ist frei erfunden, offenbar fiel Gelbhaar einer Intrige zum Opfer.

Gelbhaar musste im Rahmen der Vorwürfe sein Direktmandat für den Berliner Bezirk Pankow niederlegen. Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak äußerten sich am Montag. Banaszak sagte, er sei „persönlich betroffen und erschüttert“. Ein „solches Verhalten, geprägt von krimineller Energie und in Niedertracht hat in unserer Partei keinen Platz“.

Der RBB stellte zudem Strafanzeige gegen die grüne Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, die zuletzt aufgrund der Gelbhaar-Affäre die Partei verließ. Zu ihrem Austritt sagte Kreße: „Grund dafür ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte.“

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