Am Mittwoch wollte die EU-Kommission eigentlich einen Plan vorstellen, wie das in Belgien eingefrorene russische Zentralbankvermögen an die Ukraine weitergeleitet werden kann. Doch am Mittwochmorgen hat die belgische Regierung die Träume platzen lassen.
Belgische Bedenken nicht berücksichtigt
„Der Text, den die Kommission heute vorlegen wird, geht nicht in zufriedenstellender Weise auf unsere Bedenken ein“, sagte der belgische Außenminister Maxime Prevot am Mittwochmorgen vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.
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Prevots Äußerungen erfolgten damit nur wenige Stunden, bevor die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag veröffentlichen will. Demnach will die Kommission die EU ermächtigen, 210 Milliarden Euro an gesperrten Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Besicherung von Krediten für die Ukraine zu verwenden, berichtete Bloomberg am Mittwochmorgen.
Kommission will Vetorecht aushebeln
Die Kommission will auf eine Klausel in Artikel 122 des EU-Vertrags zurückgreifen, die es den Regierungen erlaubt, „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der wirtschaftlichen Lage angemessenen Maßnahmen“ zu entscheiden, berichtet Politico unter Verweis auf Beamte in Brüssel.
Die Kommission interpretiert Artikel 122 so, dass angesichts der enormen finanziellen Einsätze in diesem Fall eine qualifizierte Mehrheit der Staaten für die Verlängerung der Sanktionen ausreicht. Mitgliedstaaten, wie Ungarn und die Slowakei, die sich gegen die Entscheidung stellen, russisches Vermögen an die Ukraine weiterzureichen, würde dadurch das Vetorecht entzogen. Diese Strategie diene dazu, „die Unterstützung Belgiens zu sichern“, berichtet Politico.
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