Belgien hat bei den Verhandlungen der Europäischen Union über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine eine Einigung vorerst ausgebremst. Premierminister Bart De Wever forderte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag verbindliche Garantien, bevor Belgien dem Vorhaben zustimmt. Sollten diese nicht erfüllt werden, werde er „alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern“, sagte De Wever laut der Nachrichtenagentur AFP.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen rund 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank als „Reparationsdarlehen“ für die Ukraine genutzt werden. Mit dem Geld sollen unter anderem Waffen und Ausrüstung für Kiew finanziert werden.

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Belgien verwaltet Großteil der eingefrorenen russischen Vermögen

Belgien ist dabei ein Schlüsselstaat: Ein Großteil der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder - etwa 170 Milliarden Euro - wird über die belgische Finanzgesellschaft Euroclear in Brüssel verwaltet. Der Rest verteilt sich auf andere EU-Staaten. Die belgische Regierung fürchtet mögliche Gegenmaßnahmen Moskaus oder rechtliche Folgen, sollte Russland die Nutzung der Vermögen als unrechtmäßige Enteignung betrachten.

„Wenn wir Putins Geld nehmen, tragen wir gemeinsam die Verantwortung, falls etwas schiefgeht“, sagte De Wever laut Reuters. Er forderte, die finanziellen Risiken und mögliche Gegenreaktionen Russlands müssten auf alle EU-Länder verteilt werden. Außerdem verlangte Belgien, dass andere Mitgliedstaaten offenlegen, welche russischen Vermögenswerte sich in ihren Hoheitsgebieten befinden.

Österreich warnt vor rechtlichen Risiken

Der belgische Premier stellte drei Bedingungen für eine Zustimmung: eine faire Lastenteilung bei möglichen Verlusten, ein einheitliches Haftungsprinzip für Gegenmaßnahmen Russlands sowie volle Transparenz über weitere in der EU angelegte russische Vermögen. „Wenn diese drei Forderungen, die meines Erachtens recht vernünftig sind, erfüllt werden, können wir weitermachen“, sagte De Wever.

Auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte Verständnis für die belgische Position. „Die Belgier sind besonders betroffen, aber auch für andere Länder bestehen Risiken“, sagte er. „Wir brauchen ein tragfähiges Rechtskonstrukt, um diese Thematik rechtlich und wirtschaftlich abzusichern.“

Russland hatte zuletzt gewarnt, eine Nutzung der eingefrorenen Vermögen würde als „Diebstahl“ betrachtet und könne Gegenmaßnahmen nach sich ziehen.

EU: 200 Milliarden Euro russischer Vermögen eingefroren

Nach Angaben der EU-Kommission wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen in Europa eingefroren. Bislang nutzt die EU nur die Zinserträge aus diesen Geldern zur Unterstützung der Ukraine. Die Diskussion über den Zugriff auf die eigentlichen Vermögenswerte zieht sich seit Monaten, da Juristen und Finanzinstitute vor erheblichen rechtlichen Risiken warnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls am Gipfel in Brüssel teilnimmt, begrüßte die neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.