Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Worten die israelische Armee angewiesen, den Militäreinsatz im südlichen Gazastreifen auszuweiten. Die Streitkräfte seien angewiesen worden, einen Einsatz in der Stadt Rafah sowie in zwei Flüchtlingslagern „vorzubereiten“, sagte Netanjahu am Mittwochabend in einer Fernsehansprache.

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich tief beunruhigt über einen möglichen Militärangriff Israels auf Rafah. Dort seien Hunderttausende geflüchtete Palästinenser auf der verzweifelten Suche nach Sicherheit zusammengepfercht, warnte Guterres am Mittwoch in New York.

Vor der UN-Vollversammlung sagte der Generalsekretär weiter, eine Aktion der Israelis vergrößere den humanitären Albtraum im Gaza-Streifen exponentiell. Die israelischen Militäroperationen in Gaza in den vergangenen Monaten hätten in Ausmaß und in Geschwindigkeit zu Zerstörung und Tod geführt, wie es sie seit seinem Amtsantritt als Generalsekretär 2017 nicht gegeben habe. Seit Tagen berichten Medien über eine bevorstehende Offensive der Israelis gegen Rafah.

„Die Lebensbedingungen der Bevölkerung dort sind katastrophal - es fehlt ihnen das Nötigste zum Überleben“, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Mittwochabend in Genf. „Sie sind von Hunger, Krankheit und Tod bedroht.“

Baerbock: Ein Angriff auf Rafah wäre nicht zu rechtfertigen

Die israelische Armee hatte entgegen internationaler Kritik am vergangenen Wochenende die Stadt Rafah beschossen. Es sei zu heftigen Luftangriffen in der an Ägypten grenzenden Stadt gekommen, in der mehr als eine Million Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen in dem Küstengebiet gesucht hatten. Augenzeugen gaben an, dass bei einem Luftangriff auf das Haus einer Familie mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden seien.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte Israel einen Tag zuvor vor einer Militäroffensive im südlichsten Teil des Gazastreifens gewarnt. „Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ein Großteil der Opfer sind Frauen und Kinder. Stellen wir uns einfach vor: Es wären unsere Kinder.“

Geisel-Abkommen: Netanjahu will nicht Hamas-Forderungen eingehen

In der Fernsehansprache sagte Netanjahu am Mittwochabend zudem, auf die „bizarren Forderungen“ der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe einzugehen, werde nicht zu einer Rückkehr der Geiseln führen, sondern „nur zu einem weiteren Massaker einladen“. Ein Sieg über die Hamas sei „eine Frage von Monaten“.

Bereits am Montag hatte Netanjahu zu einem neuen Abkommen für eine Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen gesagt. „Die Hamas hat Forderungen, die wir nicht akzeptieren werden“. Die Bedingungen müssten denen des Abkommens vom vergangenen November ähneln, fügte er hinzu. 

Ein ranghoher Vertreter der Hamas sagte vor Journalisten in der libanesischen Hauptstadt Beirut, Netanjahus „Beharren auf der Fortsetzung der Aggression“ bestätige, dass das Ziel der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen „ein Völkermord am palästinensischen Volk“ sei. Er betonte, die Hamas werde „alles uns mögliche tun, um unser Volk zu schützen - sei es durch Widerstand vor Ort oder durch politische Bemühungen, die Aggression zu beenden“.

Nach gut vier Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas wächst international der Druck auf beide Seiten, ein neues Abkommen zu besiegeln, das von hochrangigen Vertretern der USA, Israels, Ägyptens und Katars Ende Januar in Paris aushandelt worden war. Dabei geht es um eine zunächst sechswöchige Feuerpause, die zu einer Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation führen soll.

Zunächst könnten 35 bis 40 israelische Geiseln im Austausch für 200 bis 300 palästinensische Häftlinge und 200 bis 300 Lkw-Hilfslieferungen für den Gazastreifen freikommen, hieß es aus Hamas-Kreisen.

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