„Ich glaube, wir sind noch längst nicht soweit, dass wir neue Termine nennen können“, sagte der Regierende Bürgermeister im Abgeordnetenhaus. Lütke Daldrup müsse nun erst einmal die Situation analysieren und dann einen Zeitplan erarbeiten.

CDU will Frauen im Aufsichtsrat

In Ermangelung neuer Erkenntnisse wurde die Debatte im Abgeordnetenhaus darum zu einer Generalabrechnung mit der Flughafenpolitik des Senats. Und weil es in letzter Zeit so viele Anlässe zu Abrechnungen dieser Art gegeben hat, hatte die Debatte mitunter Züge einer Seifenoper.

Hier tat sich vor allem Stefan Evers für die CDU hervor. Seine Fraktion hatte den Antrag gestellt, Berlin solle seine vier Aufsichtsratsmandate mit Experten besetzen, statt wie bisher mit Politikern. Wie berichtet wird Müller aufgrund seines engen Vertrauensverhältnisses zu Lütke Daldrup den Aufsichtsratsvorsitz niederlegen. Auch die Senatoren Klaus Lederer (Linke) und Dirk Behrendt (Grüne) verlassen das Kontrollgremium nach kurzer Zeit wieder. Alle vier Berliner Mandate sind damit vakant.

Berlin entsendet nur Männer

Evers nutzte aber den größeren Teil seiner Redezeit, um Müller zu kritisieren und persönlich anzugreifen. Dass er den Aufsichtsrat verlasse, sei die einzige positive Nachricht. „Das, was sich in den letzten Wochen hier unter Ihrer Regie abgespielt hat, spottet wirklich jeder Beschreibung.“ Müller habe Berlin lächerlich gemacht und die Entscheidung, Mühlenfeld zu entlassen, sei falsch und auf Müllers gekränkte Eitelkeit zurückzuführen, weil Mühlenfeld ohne Rücksprache den Bauleiter Jörg Marks gefeuert hatte.

Müller sagte dazu nichts, für den Senat war auch keine Redezeit vorgesehen, er blätterte in Broschüren und las Akten. Vielleicht hörte er zumindest den konkreten Rat zu Rauswahl der neuen Aufsichtsräte, den Evers gab. „Die Hälfte der Macht den Frauen“, empfahl er in Anlehnung an das Motto einer vorangegangenen Debatte zur Gleichstellungspolitik. Bislang entsandte Berlin ausschließlich Männer in den BER-Aufsichtsrat, wo die Frauenquote derzeit bescheidene 20 Prozent beträgt.

120.000 Unterschriften für Tegel

Im Parlament war der BER auch ein Männerthema, es redeten ausschließlich Herren. Etwa Frank-Christian Hansel von der AfD – er begrüßte den Rückzug der Politiker aus dem Aufsichtsrat. „Nur ist er nicht aus Einsicht erfolgt, sondern aufgrund eines selbst erzeugten Interessenkonflikts.“ Für die weitere Entwicklung der Luftfahrt in Berlin schlug er die Gründung einer Flughafenkommission nach britischem Vorbild an. Und er forderte die Offenhaltung des Flughafens Tegel.

Die ist schon lange das Thema der Berliner FDP und fand natürlich ausführliche Berücksichtigung in der Rede des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Schon 120.000 Berliner hätten für das Volksbegehren unterschrieben, verkündete er. Schließe Tegel, dann müsse der BER eine dritte Landebahn bekommen und das Nachtflugverbot kippen.

Aber erstmal muss der BER eröffnen. Am nächsten Freitag berät der Aufsichtsrat dazu erneut.