Berlin - Dem Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) droht kurz nach Wiederaufnahme der Bauarbeiten ein finanzieller Engpass. Zwar beschloss nach Brandenburg am Donnerstag auch Berlin einen Nachtragshaushalt, um die Fertigstellung zu sichern. Eine Finanzspritze des Bundes als drittem Gesellschafter versah der Bundestag jedoch mit einer Sperre, die vor Jahresende kaum aufzuheben ist. Das Geld zum Weiterbau des Flughafens reicht aber nach Einschätzungen aus dem Aufsichtsrat nur noch bis Ende Dezember.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte zwar grundsätzlich den Zuschuss in Höhe von 312 Millionen Euro. Damit und mit den jeweils 444 Millionen Euro aus Berlin und Brandenburg sollen die Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gedeckt werden, die durch besseren Schallschutz, Umbauten und die verzögerte Eröffnung entstehen. Der Nachtragshaushalt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kann die letzte parlamentarische Hürde erst kurz vor Weihnachten nehmen. Der Bundesrat entscheidet abschließend am 14. Dezember.

Selbst dann aber sind die Mittel noch blockiert: Der Haushaltsausschuss behielt die im Regierungsentwurf vorgesehene Sperre bei, die er nun gesondert aufheben muss. Da aber der Bundestag ebenfalls am 14. Dezember zum letzten Mal in diesem Jahr zusammenkommt, ist eine Freigabe frühestens im Januar möglich.

„Das wird schwierig“, heißt es deshalb in der Bundesregierung. Sie hatte die Sperre eingebaut, um die Zustimmung der FDP im Bundestag für den Nachtragshaushalt zu bekommen. Die Freidemokraten haben wiederholt verlangt, den Vorstandschef der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, zu entlassen – und diese Forderung mit der Freigabe der zusätzlichen Bundesmittel verknüpft. Die Länder Berlin und Brandenburg, die zusammen 74 Prozent der BER-Anteile halten, lehnen dies ab.

Nach Monaten weitgehenden Stillstands auf der Baustelle sollen die Arbeiten am Flughafen in Kürze weitergehen. Um den derzeitigen Eröffnungstermin – den 27. Oktober 2013 – einhalten zu können, sind etliche technische Umbauten und verstärkte Anstrengungen nötig. Das verursacht nach Ansicht von Experten hohe zusätzliche Kosten. Außerdem fordern von der Verzögerung betroffene Firmen Schadenersatz.

Berlin legt nach

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte zuvor den Nachtragshaushalt über 444 Millionen Euro mit der Mehrheit von SPD und CDU beschlossen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) verteidigte die Finanzspritze: Berlin sei in der Pflicht, genauso wie Brandenburg und der Bund. Die Opposition aus Grünen, Linkspartei und Piraten stimmte gegen den Berliner Nachtragshaushalt.