Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung gravierende Misswirtschaft und eine riskante Verschuldungspolitik vor. In den am Mittwoch veröffentlichten „Bemerkungen 2025“ listen die Prüfer auf 176 Seiten zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung, unwirksamen Programmen und Managementfehlern auf. Rechnungshofpräsident Kay Scheller erklärte: „Politik und Verwaltung nehmen immer mehr Geld in die Hand, um strukturelle Probleme zu kompensieren, unliebsame Reformen zu vermeiden und auf externe Schocks zu reagieren.“ Die Folge sei eine Staatsverschuldung „in einer nie da gewesenen Dimension“.

Als besonders belastendes Beispiel führt der Bericht den geplanten Ausbau der Moselschleusen an. Trotz eines drastisch gesunkenen Güterverkehrs auf dem Fluss sei für das Vorhaben ein Budget von 855 Millionen Euro aufgerufen worden. Die Prüfer bewerten das Projekt als weder notwendig noch wirtschaftlich. Die bestehenden Probleme mit defekten Schleusen könnten laut Rechnungshof effizienter gelöst werden, etwa durch die Bereitstellung ausreichender Ersatzteile.

Ungeeignete Spezial-Smartphones für 35 Millionen Euro

Auch im Bereich der Zollverwaltung sieht der Bundesrechnungshof gravierende Fehlentscheidungen. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil habe für 35 Millionen Euro mehr als 17.000 Spezial-Smartphones für den Zoll angeschafft, die sich als ungeeignet für die geplante verschlüsselte Kommunikation erwiesen. Der größte Teil der Geräte wurde inzwischen bereits wieder ersetzt, was die Ausgaben weiter in die Höhe treibt.

Die Bundeswehr gerät ebenfalls ins Visier der Prüfer. Bei der Modernisierung von vier Fregatten seien mindestens 20 Millionen Euro mehr als nötig ausgegeben worden, weil auf eine öffentliche Ausschreibung für die Unterbringung der Besatzung verzichtet wurde. Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof ausufernde Privatabrechnungen von Ärzten in Bundeswehr-Krankenhäusern: In einzelnen Fällen hätten deren Nebeneinkünfte das Vierfache des regulären Jahresgehalts betragen, während Soldaten oft Schwierigkeiten hätten, zeitnah Facharzttermine zu erhalten.

In Berlin steht das Futurium in der Kritik

Auch in Berlin wird Geld verschwendet. So kritisiert der Bundesrechnungshof die Finanzierung des 2019 eröffneten Museums Futurium in Berlin. Demnach finanziere der Bund das Futurium anders als geplant nahezu allein. Private Gesellschafter würden sich kaum beteiligen. Auch gebe es keine Konzepte für weitere Einnahmen. Diese Entwicklung nimmt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) tatenlos hin, so die Prüfer. Das BMFTR gründete im Jahr 2014 die Futurium gGmbH (Gesellschaft), die das Futurium betreibt.

Als unwirksam stuft der Rechnungshof unter anderem Regelungen zum Bürgergeld ein. Jobcenter würden Bezieher mit Kleinkindern nicht zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verpflichten. Dies verzögere die Integration und erhöhe das Risiko, dass die Betroffenen langfristig auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Bundesrechnungshof spricht von „unwirksamen Subventionen“

Auch die milliardenschwere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wird als „unwirksame Subvention“ eingestuft. Der Fiskus habe allein im Jahr 2024 auf Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro verzichtet, ohne dass das erklärte Ziel erreicht worden sei, die Schwarzarbeit einzudämmen.

Kritik übt der Rechnungshof zudem an der mit 120 Millionen Euro geförderten europäischen Klimaschutzinitiative. Diese zeige kaum Wirkung, so die Prüfer. Ähnlich sehe es bei der Luftfahrtforschung aus, die mit jährlich 300 Millionen Euro gefördert werde, obwohl deren Ziele und Notwendigkeit unklar seien.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das 1,3 Milliarden Euro teure IT-Projekt „Netze des Bundes“. Hier riskiere die Regierung eine Umsetzung im „Blindflug“, da eine grundlegende Planung fehle, monieren die Prüfer.