Einem Medienbericht zufolge hat die CDU einen Plan erarbeitet, der die Zahlungen von Sozialleistungen in Zukunft an den Arbeitswillen der Empfänger koppeln soll. Demnach sollen Arbeitslose und Asylbewerber nur noch dann staatliche Hilfe erhalten, wenn sie bestimmte Arbeitsangebote annehmen, berichtet die Bild-Zeitung. 

„Wer Sozialleistungen erhält, der hat auch die Pflicht, angebotene Arbeit anzunehmen“, zitiert die Bild aus dem Papier, das die CDU-Programmkommission auf ihrer Klausur an diesem Wochenende beschlossen haben soll. Die Christdemokraten begründen ihren Vorstoß damit, dass Sozialleistungsempfänger etwas für die Solidargemeinschaft tun müssen. Es sei solidarisch gegenüber denen, die mit ihrer Arbeit die Sozialleistungen erst möglich machen, heißt es in einem Auszug. „Hilfe für die Schwächsten, Solidarität und Fairness halten unsere Gesellschaft zusammen.“

CDU will neue Rente einführen 

Die CDU will zudem neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle einführen. „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, muss als Rentner mehr haben als der, der nicht gearbeitet hat“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Arbeitnehmer solle „vom Kapitalmarkt profitieren“. Die CDU wolle zudem Anreize für längeres Arbeiten schaffen, ergänzte Linnemann. Die gesetzliche Rentenversicherung habe sich bewährt. Linnemann ergänzte aber: „Jeder Arbeitnehmer soll vom Kapitalmarkt profitieren.“

Die CDU wolle zudem Anreize für längeres Arbeiten schaffen, sagte Linnemann. „Mit der Aktivrente bekommen Menschen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, die Möglichkeit, steuerfrei hinzuzuverdienen.“ Konkreter wurde er nicht.

Schlechtes Bildungsniveau: CDU will verpflichtende Sprachtests für Kinder

Die CDU arbeite außerdem an konkreten Vorschlägen, das Bildungsniveau an deutschen Schulen zu erhöhen. Konkret gegen es um die immer größer werdende Lese-und Rechtschreibschwäche von Grundschülern. Aufhänger dafür seien unter anderem die brisanten Ergebnisse der internationalen Iglu-Studie, die vor wenigen Tagen präsentiert wurde. Laut den Autorinnen und Autoren ist der Anteil der deutschen Schülerinnen und Schüler mit großen Leseschwierigkeiten inzwischen „alarmierend hoch“. Demnach hat jeder vierte Viertklässler massive Probleme beim Lesen.

Die CDU will laut Bild dieses Defizit mithilfe verpflichtender Sprachtests bekämpfen. Das Blatt zitiert erneut aus dem Beschlusspapier der CDU: „Sprache ist der Schlüssel für unsere Gesellschaft. Deshalb müssen wir schon bei den Kleinsten ansetzen. Jedes Kind sollte unabhängig von seiner Herkunft im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest durchlaufen. Wer diesen Test nicht besteht, muss verpflichtend in die Vorschule oder in die Kita gehen, um ausreichend deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben.“