Mit sogenannten Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach (SDP) die ambulante Versorgung verbessern. Vor allem Menschen in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Stadtvierteln sollte damit geholfen werden, so der Gesundheitsminister. Doch der wichtige Baustein in seiner Gesundheitspolitik fällt einem Medienbericht zufolge wohl Sparzwängen zum Opfer.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtete, hat Lauterbachs Ministerium die Kioske in einem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes komplett gestrichen. Es sei davon auszugehen, dass der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgegebene Spardruck Lauterbach dazu bewogen habe.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium gibt es allerdings noch keine Entscheidung gegen die Gesundheitskioske. Ziel sei es gewesen, das Gesetz nicht unnötig weiter aufzuhalten, teilte ein Sprecher auf AFP-Anfrage mit. Es sei aber mit den Fraktionen vereinbart, dass die Passagen aus dem Entwurf im parlamentarischen Verfahren wortgleich eingebracht und diskutiert werden.

Wie genau sollen Gesundheitskioske Patienten helfen? 

Lauterbach hatte die Kioske auch gegen Kritik von Sozialverbänden mit dem Hinweis verteidigt, dass in ein bis zwei Jahrzehnten eine massive Unterversorgung vor allem von Hausärzten und Psychotherapeuten drohe. Die Gesundheitskioske sollten vor allem Patientinnen und Patienten in benachteiligten Regionen helfen: Pflegefachkräfte sollten in den Kiosken unter anderem medizinische Routineaufgaben durchführen, wie Blutdruck und Blutzucker messen, Verbandswechsel und Wundversorgung. Man wolle solche Einrichtungen „in den ärmsten 1000 Stadtteilen Deutschlands einführen“, sagte Lauterbach vor wenigen Wochen.

Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, bezeichnete die Gesundheitskioske in der ARD als „ineffiziente Doppelstruktur mit fragwürdigem Nutzen für die Versorgung“. Die FDP-Gesundheitspolitikerin sagte dem „Bericht aus Berlin“, stattdessen gehe es darum, „die Versorgung gerade im ländlichen Raum, die Grundversorgung mit Ärztinnen und Ärzten zu verbessern.“