An diesem Mittwoch will sich Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs führender europäischer Nato-Staaten mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Ukraine unterhalten. Das geht aus Angaben der Bundesregierung hervor.

Bei dem virtuellen Treffen, zu dem Kanzler Merz einlädt, solle es „unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Geplant seien unterschiedlich zusammengesetzte Gesprächsrunden mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Finnlands, Italiens, Polens und der Ukraine. Zudem sollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Trump-Vize JD Vance teilnehmen.

Europärer fürchten ungünstiges Verhandlungsergebnis für Ukraine

Trump will dann am Freitag in Alaska mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandeln. Rutte hatte zuletzt eine „faktische“ Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete ins Spiel gebracht. Zuvor hatte Trump von einem „Gebietstausch“ zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Selenskyj warnte indes vor Zugeständnissen an Putin. Die europäischen Verbündeten der Ukraine forderten einen Einbezug der Ukraine und der Europäer in die Verhandlungen.

Moskau fordert als Voraussetzung für einen möglichen Waffenstillstand, dass die Ukraine die vier teilweise von russischen Truppen besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie die 2014 annektierte Krim abtritt. Außerdem soll Kiew auf westliche Waffenlieferungen und eine mögliche Nato-Mitgliedschaft verzichten.

Diese Forderungen hat die ukrainische Regierung für inakzeptabel erklärt. Sie fordert den Abzug russischer Truppen aus ukrainischem Hoheitsgebiet und westliche Sicherheitsgarantien, darunter weitere Waffenlieferungen und die Stationierung eines europäischen Truppenkontingents zur Überwachung eines Waffenstillstandes im Land.

In Europa wird weithin befürchtet, dass Washington der Ukraine im Rahmen des Treffens in Alaska ungünstige Friedensbedingungen diktieren könnte. Merz hatte zuvor bereits angemahnt, es dürfe keine Gespräche über die Ukraine ohne Selenskyj geben. US-Präsident Trump beschwichtigte derweil am Montag. Ihm zufolge strebe er beim Treffen mit Putin kein Abkommen zum Ukrainekrieg an. „Ich werde keinen Deal machen“, sagte der Republikaner. Das sei nicht seine Aufgabe. (mit AFP)