Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont, dass das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr nicht reichen wird. Einem Medienbericht zufolge ist das Geld, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung mobilisiert wurde, praktisch aufgebraucht. 99.999.691.000 Euro seien bereits verplant, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorab aus ihrer Mittwochsausgabe.

Die Bundesregierung hat aber zugesagt, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das entspricht einem Nato-Ziel von 2014.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drang vor diesem Hintergrund erneut auf eine Reform der Schuldenbremse. Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit seien in diesen Zeiten enorm wichtig, sagte sie der FAZ. „Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen.“

Pistorius: Im Zweifel muss man über zusätzliche Schulden reden

Zuvor hatte Pistorius vorgeschlagen, notwendige Mehrausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse auszunehmen. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen „bei den Beträgen, über die wir reden“, sagte Pistorius am Montagabend im ZDF. „Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen - in dieser Koalition oder in der nächsten“, fügte er hinzu.

Es gehe um Beträge, die „nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden“ seien, betonte Pistorius. Man sollte deshalb darüber nachdenken, für Sicherheit im weitesten Sinne - also neben der Landesverteidigung auch für Zivilschutz und Katastrophenschutz, eine Ausnahme zu schaffen.

FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse 

Die FDP pocht dagegen weiterhin darauf, die Schuldenbremse strikt einzuhalten und hat im Gegenzug Einschnitte im Sozialbereich ins Gespräch gebracht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Mediengruppe Bayern mit Blick auf den Vorstoß von Pistorius: „Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg.“ Stattdessen müsse man das vorhandene Geld „sinnvoll einsetzen“ und „Prioritäten im Haushalt setzen“. 

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik, weil sie nur einen bestimmten Spielraum zur Aufnahme von Krediten gibt. Für eine von SPD und Grünen geforderte größere Reform ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen wie bei der Corona-Pandemie möglich.

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