Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will laut einem Bericht des Spiegel im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Auch weitere Ressorts dringen demnach auf zusätzliche Finanzmittel. Hintergrund sind Beratungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Bundeshaushalt 2024, für den die Bundesregierung Mitte März die Eckpunkte beschließen will.

Pistorius argumentiert dem Bericht zufolge, dass ohne eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf rund 60 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auch in den Folgejahren die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene Modernisierung der Bundeswehr nicht umsetzbar sei.

Ukraine

Pistorius in Kiew: Das wurde beim Treffen mit Selenskyj besprochen

Lindner plädiert für Einhaltung der Schuldenbremse

Schon zuvor hatte Pistorius verkündet, mit dem vom Kanzler versprochenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte nicht zufrieden zu sein. Mehr Geld werde etwa für das Auffüllen der weitgehend leeren Munitionsdepots gebraucht, für die darin kein Geld vorgesehen sei. Außerdem müssten zu erwartende Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden.

Lindner argumentiere dagegen, so der Spiegel-Bericht, dass zur Stärkung der Bundeswehr zunächst das Geld aus dem Sondervermögen ausgegeben werden solle. Gleichwohl sei der Finanzminister aber zu einer Aufstockung des Wehretats um mehrere Milliarden Euro bereit.

Insgesamt summieren sich die zusätzlichen Wünsche der Fachministerien demnach auf ganze 40 Milliarden Euro. Dies gefährde aber das Ziel Lindners, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 12,3 Milliarden Euro zu begrenzen. Fällt die Schuldenaufnahme deutlich höher aus, könnte Lindner die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten.