Bericht von Amnesty International

In 141 Ländern wird gefoltert

Dem Folterbericht von Amnesty International zufolge wird in mehr als der Hälfte der Nationen immer noch gefoltert. Und als ob die Sache an sich nicht schon schlimm genug wäre, lassen sich überall die Schergen der Macht für ihre Praktiken auch noch besonders harmlose Namen einfallen.

BLZ
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Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, präsentiert das Plakat zur globalen Kampagne gegen Folter.

Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, präsentiert das Plakat zur globalen Kampagne gegen Folter.

© dpa Lizenz

Die „Taube“, das klingt nach Frieden und Freiheit. Doch der Name täuscht. Die „Taube“ ist eine besonders schlimme Foltermethode aus den Gefängnissen von Nordkorea: Die Hände werden dem Opfer auf den Rücken gebunden, mit Handschellen und den Handflächen nach außen. Dann wird es so an die Wand gekettet, dass es weder sitzen noch stehen kann, sondern in die Knie muss. Die Schmerzen sind schon nach kurzer Zeit kaum noch auszuhalten.

Eines der vielen Beispiele, wie auch im Jahr 2014 auf der Welt immer noch von Staats wegen misshandelt wird. Dem am Dienstag veröffentlichten Folterbericht von Amnesty International zufolge wird in mehr als der Hälfte der Nationen immer noch gefoltert – aktuell gibt es aus 141 Ländern „glaubwürdige Informationen“. Und als ob die Sache an sich nicht schon schlimm genug wäre, lassen sich überall die Schergen der Macht für ihre Praktiken auch noch besonders harmlose Namen einfallen.

Papier ist geduldig

Wie die „Fledermaus“, die man aus China kennt: Das Opfer wird, wie einer der kleinen Säuger, kopfüber in die Höhe gehängt. Lange hält das niemand aus. Beim „Käfig“ wiederum ist die Zelle so eng, dass der Blutstrom in Arme und Beine abgequetscht wird und die Haut sich braun verfärbt. Fließt das Blut zurück, verursacht das höllische Schmerzen.

Bei der Polizei auf den Philippinen war sogar eine Art „Glücksrad“ in Betrieb, auf das verschiedene Folterpraktiken geschrieben waren. Mit einem Dreh entschieden dann die Folterknechte darüber, auf welche Art und Weise sie ihre Opfer quälten.

Aus all diesen Anlässen startete Amnesty nun, drei Jahrzehnte nach Verabschiedung der Anti-Folter-Konvention durch die Vereinten Nationen, eine neue Kampagne zur Ächtung der Folter weltweit: „Stop Torture!“, Stoppt Folter. Zwar haben – wie Deutschland seit langem – inzwischen 155 Länder die Vereinbarung ratifiziert. Aber Amnesty zufolge wird auch in mindestens 79 dieser Staaten noch gefoltert.

„Ein Schutz vor Folter besteht in vielen Ländern nur auf dem Papier“, erklärt die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Salmin Çaliskan. Viele Länder verwendeten mehr Energie darauf, Folter zu vertuschen, als darauf, sie zu bekämpfen. In einer Reihe von Staaten gehörten Misshandlungen von Häftlingen oder auch nur Verdächtigen zum System.

Den Schwerpunkt der neuen Kampagne legt Amnesty auf Mexiko, Marokko einschließlich der seit 1975 besetzten Westsahara, Nigeria, Usbekistan und die Philippinen. Sie alle hätten Gesetze gegen die Folter unterzeichnet, würden Gefangene aber weiter quälen. Die Gerichte in Usbekistan etwa stützten sich häufig auf Geständnisse, die unter Folter erpresst wurden. Opfer seien vor allem Mitglieder religiöser Gruppen und oppositioneller politischer Bewegungen. Beschwerden gegen Foltermethoden wie Schläge, Sauerstoffentzug und die Vergewaltigung von Männern und Frauen würden routinemäßig ignoriert.

Sorge bereitet den Menschenrechtlern, dass immer mehr Regierungen versuchen, Folter mit der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen – und in der Bevölkerung dafür auch unterstützt werden. Aus einer Umfrage, die Amnesty in 21 Ländern in Auftrag gab, geht hervor, dass zum Beispiel in China drei Viertel der Bevölkerung Folter notfalls für gerechtfertigt halten, um an „Informationen zum Schutz der Öffentlichkeit“ zu kommen.

Der Fall Khaled el-Masri

Aber auch in einigen großen Demokratien wird diese Meinung von vielen geteilt. In den USA zum Beispiel fanden 45 Prozent der Befragten, dass Folter unter gewissen Umständen in Ordnung sei. Auch in Deutschland waren es noch 19 Prozent. Immerhin wurde in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren kein einziger Fall von Folter bekannt. Amnesty erinnert allerdings in seinem Bericht an den deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri, der in 2003 in Mazedonien festgesetzt, von der CIA in ein afghanisches Geheimgefängnis entführt und dort misshandelt wurde. El-Masris Vorwurf, auch ein BND-Agent habe ihn dort verhört, ist bis heute weder bestätigt noch widerlegt worden. (BLZ/dpa, Reuters)

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